Neue Sanktionspläne:EU will russische Staatsmedien verbieten

Ursula von der Leyen schlägt weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau vor: Im Visier sind Russia Today und Sputnik.

Im Kampf gegen russische Propaganda will die Europäische Union die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verbieten. Diese würden nicht länger in der Lage sein, Lügen zu verbreiten, um den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine zu rechtfertigen und Spaltung in der EU zu säen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel. Erstmals will die EU zudem den Kauf und die Lieferung von Waffen finanzieren. Von der sprach von einer "Zäsur" für die Staatengemeinschaft. Aus Kreisen der EU-Kommission hieß es, für Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew sollten 450 Millionen Euro an EU-Geldern genutzt werden.

© SZ vom 28.02.2022 / SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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