New York/Berlin (SZ) - Grundlage für die Resolution war ein Entwurf der USA und Großbritanniens. Bundeskanzler Gerhard Schröder nannte allerdings Bedingungen für eine deutsche Zustimmung: Dazu gehöre, dass die künftige Übergangsregierung in Bagdad Zugang zu den Ölvorkommen im Land erhalte, sagte Schröder in Berlin.
Wichtig sei auch, dass die provisorische Führung nach Übernahme der Verantwortung am 30. Juni Kontrollrechte über die Sicherheitsorgane bekomme. Der Kanzler bekräftigte seine Bedenken gegen eine künftige Rolle der Nato im Irak und sprach sich stattdessen für eine Friedenstruppe aus islamischen Ländern aus.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung schlagen die USA in dem Resolutionsentwurf einen Konsultationsmechanismus vor, das heißt, die US-Streitkräfte müssten sich künftig vor jeder Militäraktion mit dem irakischen Militär beraten. Offen bleibt aber, ob die USA nicht dennoch das letzte Wort behalten.
Zudem sieht der Entwurf kein automatisches und definitives Ende der Besatzung vor. Stattdessen soll es nach einem Jahr im Sicherheitsrat eine Überprüfung der Lage geben. Dann könnten die USA und Großbritannien sich allerdings weigern, ihre Truppen abzuziehen.
Bundesaußenminister Joschka Fischer hielt eine Einigung für möglich. "Es gibt einen breiten Konsens, im Rahmen des Zeitplans die Souveränitätsübertragung am 30. Juni zu bewerkstelligen und das in einer Sicherheitsratsresolution zu tun", sagte Fischer in Brüssel. Vor einer Entscheidung müsse aber der Bericht des Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi abgewartet werden, der für die UN die Bildung einer Übergangsregierung vorbereitet.
Grundsatzrede über Irak-Strategie
Mit einer Grundsatzrede über die Irak-Strategie der USA wollte US-Präsident George W. Bush angesichts deutlich gesunkener Popularitätswerte die US-Öffentlichkeit zurückgewinnen. Beobachter erwarteten, dass der US-Präsident am Montagabend (Ortszeit) einen Plan zur Schaffung eines demokratischen Staats darlegen würde.
Insbesondere wollte sich Bush voraussichtlich zwei Themen widmen: der Bildung einer neuen irakischen Übergangsregierung, deren Mitglieder in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden sollen, und den Möglichkeiten zur Verbesserung der Sicherheit im Land. Bis zur Übergabe der Souveränität will Bush jede Woche eine Rede zum Thema Irak halten.
Bei einer neuen Welle von Angriffen wurden am Montag in Bagdad vier ausländische Sicherheitsleute getötet. Unter ihnen waren nach Angaben des Londoner Außenministeriums zwei Briten. Das gepanzerte Fahrzeug sei am Rande der militärisch gesicherten "grünen Zone" vor einem Eingang zur Besatzungsverwaltung von einer Panzerfaust oder einem versteckten Sprengsatz getroffen worden und ausgebrannt, berichteten Zeugen.
Derweil gab es bei Kämpfen zwischen Besatzungstruppen und radikalen Schiiten-Milizen in Kufa und am Rande Bagdads bis zu 50 Tote.