Nach den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR), die Struck vorgestellt hat, bleibt die Wehrpflicht für die Einsatzbereitschaft, Leistungsfähigket und Wirtschaftlichkeit der Bundeswehr unabdingbar. "Das Gegenteil ist der Fall", sagte Grünen-Verteidungsexperte Winfried Nachtwei der Nachrichtenagentur AFP.
Die Argumente, dass Wehrpflichtige zur Terrorabwehr im Inneren herangezogen werden sollten und gegebenfalls mittelfristig für den Wiederaufbau der Befähigung zur Landesverteidigung gegen einen Angriff von konventionellen Streitkräften nötig seien, sei "krampfhaft" und "künstlich".
Prioritäten der Bundeswehr verschieben sich
Die Formulierung in den Richtlinien widerspreche der Festlegung in den Koalitionsvereinabrungen, dass die Wehrpflicht bis Ende der Legislaturperiode zu überprüfen sei, sagte Nachtwei weiter. Um den Konflikt mit dem grünen Koalitionspartner zu entschärfen, hat die SPD eine Kürzung der Wehrpflicht von derzeit neun auf sechs Monate vorgeschlagen.
Struck sagte, die SPD wolle für ihre Seite den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Prüfauftrag zur Wehrpflicht noch vor der Sommerpause abschließen und dann mit den Grünen verhandeln. Für die Wehrpflicht sprächen gesellschaftspolitische Gründe. Die Abschaffung in Frankreich etwa habe zu einem Image-Verlust der Armee geführt.
Neun Standorte werden geschlossen
Mit dem neuen Konzept verschieben sich die Prioritäten der Bundeswehr. An erster Stelle der Aufgaben rückt laut Struck die internationale Konfliktverhütung und der Kampf gegen den Terror. Der Landesverteidigung kommt künftig nur noch eine nachrangige Bedeutung zu.
Außerdem gab Struck die Schließung von neun Bundeswehr-Standorten in den kommenden Jahren. Betroffen sind davon rund 6000 Soldaten in den Bundesländern Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bayern.
(sueddeutsche.de/dpa/AP/AFP)