Neonazis in Tschechien Mobilmachung gegen alles, was stört

Tschechische Neonazis wollen Roma nach Indien umsiedeln und Homosexuelle von der Straße verbannen.

Von Klaus Brill

Der Ort ist noch geheim, doch das Ereignis soll spektakulär werden. Die rechtsradikale Organisation Narodni odpor (Nationaler Widerstand) plant für den Samstag nächster Woche unweit von Pardubice im Osten Tschechiens ein Treffen von Rechtsradikalen. Dazu werden nach Angaben eines Sprechers bis zu 6000 Teilnehmer erwartet, auch aus dem benachbarten Ausland.

Tschechische Neonazis machen in letzter Zeit viel Wind.

(Foto: Foto: Getty Images)

Im Zweifel erweist sich das als fromme Hoffnung: Bisher haben die Neonazis noch nie so viele Menschen auf die Beine gebracht; bei einer ähnlichen Veranstaltung im Mai 2007 in Brünn waren es nur 700 gewesen. Gleichwohl häufen sich in jüngerer Zeit die Aktivitäten derartiger Gruppierungen in Tschechien in einem solchen Maße, dass jetzt eine lebhafte Diskussion darüber ausgebrochen ist.

Infiltration des Militärs

Anlass zur Aufregung gab jüngst auch eine andere Organisation namens Narodni strana (Nationale Partei), die bei der Parlamentswahl 2006 mit etwa 9300 Stimmen nur auf 0,17 Prozent gekommen war. Wie die Zeitung Lidové noviny berichtete, will die Partei bei der nächsten Wahl 2010 unter anderem "die Endlösung der Zigeunerfrage" in Tschechien propagieren.

Laut einem Programmentwurf soll vorschlagen werden, Land in Indien zu kaufen und die in Tschechien lebenden etwa 150.000 bis 200.000 Roma umzusiedeln. Man wolle das Problem dorthin verlagern, wo es entstanden sei, sagte ein Sprecher der Partei mit Bezug darauf, dass die Roma vor einigen Jahrhunderten vermutlich aus Indien nach Europa gekommen sind.

Verschiedentlich wurde deshalb ein Verbot der Nationalen Partei verlangt, unter anderem von Ivan Vesely, dem Vorsitzenden einer Roma-Organisation, der stellvertretender Chef des Regierungsbeirats für Roma-Angelegenheiten ist.

Spektakuläre Nachrichten wie diese passen durchaus ins Kalkül der Rechtsradikalen. Anfang des Jahres gab die Nationale Partei bekannt, sie habe eine Nationale Garde gegründet, für die sich binnen einiger Monate angeblich etwa 2000 Kandidaten beworben hätten. Nach den Worten der Parteivorsitzenden Petra Edelmannova soll diese unbewaffnete paramilitärische Truppe nicht nur bei Parteiveranstaltungen auftreten, sondern auch bei Naturkatastrophen eingesetzt werden.

Aktionen, um Aufsehen zu erregen

Als vor einigen Wochen in einer Grundschule in Karlsbad mehrfach Kinder von aggressiven Roma-Kindern angegriffen wurden und die Eltern Alarm schlugen, schickten die Rechtsradikalen eine Abordnung ihrer Nationalen Garde dorthin, die mehrere Tage patrouillierte. Dabei hatte nicht nur die Oberbürgermeisterin Veronika Vlkova den Eindruck, "dass es hier um etwas ganz anderes ging als um den Schutz der Kinder". Nämlich darum, Aufsehen zu erregen und Anhänger zu gewinnen.

Besorgnis erregt dabei auch die Tatsache, dass der Nationalen Garde angeblich hauptsächlich frühere Berufssoldaten und Offiziere sowie höhere Polizeibeamte beitreten, wie Kommandant Michal Kubik behauptete. Und die Zeitung Mlada fronta Dnes berichtete, Neonazis und ihre Sympathisanten hätten auch militärische Eliteeinheiten infiltriert. Kommandeure befürchten, die betreffenden Männer könnten beim Anti-Terror-Training bestimmte Techniken für lautloses Töten oder Sabotageaktionen erlernen. Außerdem waren dem Bericht zufolge etliche Soldaten wegen Sympathien für die Rechtsextremisten von einem Einsatz in Afghanistan ausgeschlossen worden. Man befürchtete, sie könnten ihre rassistischen Vorurteile gegenüber den dort lebenden Muslime nicht im Zaum halten.

Die Neonazis knüpfen auch internationale Netze. Nach slowakischen Presseberichten fand erst jüngst in Bratislava ein Treffen von Vertretern der tschechischen Nationalen Partei und der ungarischen Partei Jobbik statt, deren Ungarische Garden schon mehrmals mit martialischen Aufmärschen auf sich aufmerksam gemacht hatten.

Skinhead-Aufmärsche

Allerdings wurden sie sich nicht in allen Punkten einig - beispielsweise hinsichtlich der Dekrete des Präsidenten Edvard Benes, die nach 1945 als Grundlage für die Vertreibung der Deutschen und Ungarn aus der Tschechoslowakei dienten. Diese Dekrete werden von der tschechischen Nationalen Partei massiv hochgehalten; schon vor zwei Jahren hatte ein Gruppe vor der Vertretung der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Prag demonstriert und verlangt, deren Repräsentanten erneut "abzuschieben".

Zum Spektrum des Rechtsradikalismus in Tschechien gehören auch Skinheads, die mit Aufmärschen in Städten wie Pilsen, Bruntal, Krnov, Svitavy oder Jihlava auf sich aufmerksam machten. Immer wieder treffen sich auch Neonazis zu Konzerten, so am vorigen Wochenende in Ochoz bei Brünn, wo die Polizei die Versammlung auflöste. Der Einsatz der Staatsmacht war jüngst auch in Brünn nötig, als dort die erste größere Schwulen- und Lesbenparade in Tschechien von Rechtsradikalen mit Knallkörpern, Tränengas und Eiern angegriffen wurde. Vergleichbares geschah bei gleichem Anlass auch in Budapest und Sofia.

Besonders brisant war am 9. November 2007 ein geplanter Aufmarsch junger Neonazis im Jüdischen Viertel in Prag, bei dem offenkundig bewusst das Datum der sogenannten Reichskristallnacht gewählt wurde. Am 9. November 1938 hatten Nazi-Schläger in zahllosen deutschen Städten die Synagogen und die Geschäfte jüdischer Bürger zerstört.

Trotz eines Demonstrationsverbotes reisten etwa 400 Neonazis an, zum Teil aus dem Ausland. Die Polizei, die mit knapp 2000 Beamten sowie Panzerwagen und Wasserwerfern das Jüdische Viertel abgeriegelt hatte, verhinderte den Aufmarsch jedoch und hielt die meisten schon am Stadtrand fest. Gleichwohl kam es zu gewalttätigen Zusammenstößen.