München - Der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Bayerns Landtagspräsident Alois Glück, forderte, im gemeinsamen Wahlprogramm der Union müsse es eine Balance ökonomischer Kompetenz und sozialer Verantwortung geben.
Dabei grenzte Glück seine Partei scharf vom potenziellen Koalitionspartner FDP ab. Die FDP habe "mit ihren Positionen auch in der Wirtschaft nur eine Minderheit der Führungskräfte hinter sich", sagte Glück der Süddeutschen Zeitung.
"Der Neoliberalismus dieser Art hat keine Zukunft", sagte der CSU-Politiker über die FDP. Der gesamten Union und insbesondere der Schwesterpartei CDU attestierte Glück einen Meinungswandel in den vergangenen Monaten. In der Union sei die neoliberale Welle abgeebbt und die Einsicht gewachsen, dass nur mit mehr Markt die Aufgaben nicht zu lösen seien.
Für die erwartete Bundestagswahl im September forderte Glück ein schlüssiges Gesamtkonzept der Union, das den Bürgern unvermeidbare Einschnitte plausibel machen müsse.
"Wenn die Union das nicht besser macht als Schröder, dann haben wir zur Hälfte schon verspielt, bevor wir begonnen haben", sagte Glück. Für die Zukunft sei eine "Neuordnung" des Sozialstaats notwendig, bei der es mehr Eigenverantwortung geben müsse.
Es müsse aber auch "weiterhin ein verlässliches soziales Netz geben". Ohne einen zeitgemäßen Sozialstaat könne es keine stabile Gesellschaft geben.
Auch CSU-Vize Horst Seehofer warnte vor einer Diskreditierung der sozialen Sicherungssysteme. Der Sozialstaat sei nicht die "Mutter unserer Probleme", sagte Seehofer in München. Nicht überzogenes Anspruchsdenken, sondern die Finanzierung der deutschen Einheit sei die "Hauptursache" für die derzeitigen Probleme der Sozialkassen.
"Hände weg von den Renten"
Dies müsse in den nächsten Jahren geändert werden. Ausdrücklich warnte Seehofer in seiner Funktion als bayerischer VdK-Chef vor weiteren Einschnitten bei den Renten. "Hände weg von den Renten, da ist die Grenze erreicht".
Überlegungen in der Union, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, lehnte Seehofer als "abenteuerlich" ab. Der CDU-Mittelstandsexperte Peter Rauen verlangte derweil ein schärferes Vorgehen gegen Arbeitslose, die angebotene Arbeit verweigern. Wer gesund sei und Arbeit ablehne, müsse "noch härter bestraft werden", sagte Rauen dem Magazin Stern.
"Die jetzigen Kürzungen des Arbeitslosengeldes sind viel zu gering". Als Reaktion auf die Attacke Glücks zitierte FDP-Sprecher Robert von Rimscha den Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ludolf von Wartenberg, der gesagt hatte, die FDP sei zurzeit "die einzige Partei, die überhaupt ein Programm hat, das für die wichtigen Handlungsfelder Lösungen bietet."