Nato-Hauptquartier in Brüssel: Rumsfeld attackiert Belgien wegen Kriegsverbrecherklagen

Unverbesserlich wiederholte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld noch vor kurzem in Garmisch seine umstrittene Bezeichnung des "Alten Europas". In Belgien setzte er seine Nadelstiche fort: Wegen eines belgischen Gesetzes zur Strafverfolgung von Kriegsverbrechen stellte der US-Politiker Brüssel als Sitz des Nato-Hauptquartiers in Frage.

"Diese Gesetz stellt ernsthaft in Frage, ob die Nato ihre Treffen weiter in Belgien abhalten kann", sagte Rumsfeld am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Der belgische Außenminister Louis Michel wies die Kritik von Rumsfeld am belgischen Rechtssystem zurück.

Rumsfeld und seine klaren Worte: "Es ist genauso gut möglich, sich woanders zu treffen." (Foto: AP)

Rumsfeld sagte, Amerikaner müssten sicher sein können, dass sie nach Brüssel kommen könnten, ohne von den belgischen Gerichten "belästigt" zu werden. "Es ist genauso gut möglich, sich woanders zu treffen", sagte Rumsfeld.

Die USA würden sich weiteren Ausgaben für das neue Nato-Hauptquartier in Brüssel widersetzen. "Es macht nicht viel Sinn, ein neues Hauptquartier zu errichten, wenn man für Treffen nicht hierher kommen kann", sagte er nach einer Sitzung der Nato-Außenminister. Die Kosten des neuen Hauptquartiers, das Ende des Jahrzehnts bezugsfertig sein soll, werden auf mindestens 300 Millionen Euro geschätzt.

Der belgische Verteidigungsminister Andre Flahaut äußerte sich überrascht über Rumsfelds Äußerungen. Schließlich habe Belgien die Klage gegen Franks abgewiesen. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis dies auch mit der Klage gegen Bush und andere Amerikaner geschehe.

Der deutsche Verteidigungsminister, Peter Struck, reagierte auf die Kritik seines US-Amtskollegen Donald Rumsfeld am belgischen Rechtssystem und die Drohungen gegen die NATO gelassen. "Ich glaube, man sollte die Äußerungen von Rumsfeld in Bezug auf die belgische Gesetzgebung, die ja Anlass für seine Äußerung war, auch nicht überbewerten", sagte Struck am Freitag im Deutschlandfunk.

Einem 1993 verabschiedeten Gesetz zufolge können mutmaßliche Kriegsverbrecher ungeachtet des Orts der Taten in Belgien vor Gericht gestellt werden. Dies hat in den vergangenen Jahren vermehrt zu Klagen gegen ausländische Politiker geführt, unter anderem gegen den früheren US-Präsidenten George Bush und US-Außenminister Colin Powell.

Das Gesetz wurde aber unter dem Druck der USA im April dahingehend entschärft, dass Klagen abgewiesen werden können, wenn der Beklagte aus einem Land mit demokratischem Rechtssystem stammt. Auf dieser Grundlage verwies die belgische Regierung eine Klage gegen den Oberbefehlshaber der US-Truppen in Irak, Tommy Franks, an die USA.

(sueddeutsche.de/AP/dpa)