Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat sich ausdrücklich hinter den Wunsch Georgiens nach einer Aufnahme in das Militärbündnis gestellt. "Der Weg in die Nato steht nach wie vor weit offen", sagte De Hoop Scheffer am Dienstag in Tiflis. Die Allianz werde auch künftig neue Mitglieder aufnehmen. "Kein anderes Land hat in diesem Prozess ein Vetorecht", fügte er mit Blick auf Russland hinzu.
Die Nato werde nicht zulassen, dass ihre engen Bindungen zu Georgien "durch äußere militärische Intervention und Druck" beschädigt würden, sagte De Hoop Scheffer in einer Rede an der Universität von Tiflis. Zugleich stellte er klar, es gehe nicht darum, Russland zu bestrafen, sondern Georgien zu helfen.
Der Nato-Generalsekretär forderte Georgien jedoch weiter zur Umsetzung demokratischer Reformen auf. "Ich muss offen sein und sagen, dass noch mehr geschehen muss, damit Georgien die demokratischen Standards der Nato erfüllt." Reformbedarf sieht de Hoop Scheffer etwa bei der Organisation von Wahlen. Nötig seien auch freie Medien sowie ein konstruktiver Dialog von Opposition und Regierung.
Derzeit sind noch Tausende russische Soldaten in Georgien stationiert. Sie waren im vergangenen Monat während der Kämpfe um die abtrünnige Region Südossetien ins georgische Kernland eingedrungen. Moskau hat zugesagt, nach der Ankunft von etwa 200 EU-Beobachtern im Oktober seine Truppen auch aus der Pufferzone abzuziehen, die Russland nach dem Krieg südlich von Südossetien eingerichtet hat.
De Hoop Scheffer führt eine ranghohe Nato-Delegation an, der Botschafter aus allen Mitgliedsländern der Allianz angehören. Deren zweitägiger Besuch in Georgien war bereits vor dem Krieg um Südossetien vereinbart worden. Bei ihrem Gipfeltreffen im April in Bukarest hatte die Nato sowohl Georgien als auch der Ukraine eine Mitgliedschaft grundsätzlich in Aussicht gestellt.
Mutmaßliche Gesprächsmitschnitte veröffentlicht
Die georgische Regierung veröffentlichte unterdessen Gesprächsmitschnitte, die beweisen sollen, dass die Offensive in Südossetien Anfang August ein Akt der Selbstverteidigung war. Aus den abgehörten Telefonaten zweier südossetischer Grenzsoldaten gehe hervor, dass russische Panzer und Truppen bereits 20 Stunden vor Beginn der Kampfhandlungen in die abtrünnige georgische Region vorgerückt seien, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag.
Das russische Außenministerium wies den Vorwurf zurück. Jegliche größere Truppenbewegung wäre schließlich auf Satellitenaufnahmen zu erkennen gewesen, sagte ein Sprecher.
Mehrere Führer der zersplitterten georgischen Opposition forderten in Tiflis während des Besuchs des Nato-Rates, der aus den Botschaftern der Mitgliedsländer besteht, den Rücktritt von Präsident Michail Saakaschwili. Der Staatschef habe im Kaukasuskonflikt eigenmächtig und unverantwortlich gehandelt, kritisierte der Führer der Partei Neue Rechte, David Gamkrelidse.
Ein Ausweg aus der Krise sei nur durch einen Rücktritt Saakaschwilis zu erreichen. Eine rasche Aufnahme Georgiens in den "Aktionsplan für die Mitgliedschaft" (MAP) könne eine Garantie sein, dass sich die Demokratie in dem Land wirklich entwickeln könne, sagte Gamkrelidse.