Die Bundesregierung ist nach Einschätzung des CDU-Verteidigungsexperten Karl Lamers bereit, der Nato deutsche Aufklärungstornados für den Einsatz im Süden Afghanistans zur Verfügung zu stellen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier werde den Nato-Außenministern heute in Brüssel mitteilen, dass sich die Bundesregierung "aller Voraussicht nach" dazu bereit erklären werde, sagte der stellvertretende Vorsitzende im Verteidigungsausschuss des Bundestags im Deutschlandfunk.
Lamers betonte, geplant sei kein Kampfeinsatz, sondern "reine Aufklärung" zum Schutz der internationalen Isaf-Schutztruppe und ziviler Aufbauhelfer. "An diesem Einsatz ist nichts auszusetzen", betonte Lamers. Er habe nicht den Eindruck, dass die anvisierte Entsendung von sechs Kampfflugzeugen im Parlament an sich umstritten sei. Unstimmigkeiten habe es anfangs lediglich darüber gegeben, ob ein neues Mandat des Bundestags vonnöten sei.
"Bestandteil des militärischen Kampfes"
Er persönlich halte einen neuerlichen Parlamentsbeschluss für notwendig, sagte er. Die Nato-Außenminister beraten in Brüssel über die Entsendung sechs deutscher Tornados. Sollten sie Einvernehmen erzielen, könnte das Kabinett schon kommende Woche eine Entscheidung fällen.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz betonte in der ARD, es sei auf jeden Fall eines neues Bundestagsmandat notwendig, denn es gehe nicht um Nothilfe, sondern um ein Dauerprojekt. Die Nato wolle im Süden ihre Aufklärungsfähigkeit verbessern. "Da muss nicht notgeholfen werden, sondern da wird man Bestandteil des militärischen Kampfes gegen Terroristen wie Taliban und al-Qaida."
Zugleich übte er deutliche Kritik an der Kriegsführung der USA im Süden Afghanistans. Dort seien sehr viele Unschuldige getötet worden, beklagte er in der ARD. Mit Blick auf die aktuelle Nato-Anfrage nach deutschen Aufklärungstornados für den heiß umkämpfte Süden sagte Gertz, die Bundesregierung sei gut beraten, sich nicht in die bisherige Kampfführung hineinziehen zu lassen.
"Wenn sich die Art und Weise der Kampfführung im Süden nicht ändert, wenn wir nicht mehr Rücksicht nehmen auf den Respekt vor der Menschenwürde und die Menschenrechte, wenn wir die Menschen nicht gewinnen und gleichzeitig die Wiederaufbauhilfe im Süden drastisch verbessern, dann werden wir den militärischen Kampf dort verlieren. Und Bestandteil eines verfehlten und aussichtslosen Kampfes zu werden, ist sicher keine gute Perspektive - auch nicht für die Bundeswehr."
Neue Strategie der USA
Die Nato-Außenminister beraten heute in Brüssel über die Entsendung sechs deutscher Tornados. Sollten sie Einvernehmen erzielen, könnte das Kabinett schon kommende Woche eine Entscheidung fällen.
In Brüssel trifft Außenminister Steinmeier auch auf Condoleezza Rice, die dem Nato-Rat die neue Strategie der USA vorstellen wird, mit der auf die prekäre Sicherheitslage in Afghanistan reagiert werden soll.
Auf dem Flug nach Brüssel sagte Rice mitreisenden Journalisten, die USA wollten in den kommenden beiden Jahren bis zu 10,6 Milliarden Dollar (8,1 Milliarden Euro) mehr ausgeben. Zuvor war von bis zu acht Milliarden Dollar aus Washington für die Sicherheit am Hindukusch die Rede gewesen.
Für die Erhöhung der Hilfe ist die Zustimmung des US-Kongresses nötig. Insgesamt belief sich die US-Hilfe für Afghanistan seit dem Einmarsch Ende 2001 auf 14,2 Milliarden Dollar, wie ein ranghoher US-Vertreter sagte. Ein Teil der neuen Gelder solle in den Ausbau der afghanischen Armee und Polizei fließen.