Nach monatelangem Drängen der Nato ist die Bundesregierung zumindest in einem Punkt zu einer Ausweitung ihres militärischen Engagements in Afghanistan bereit.
Es gebe eine "grundsätzliche Bereitschaft", der Nato-Anfrage nach Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr für Afghanistan nachzukommen, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), am Donnerstag im Deutschlandfunk.
Eine Entscheidung darüber ist allerdings noch nicht gefallen. Das Verteidigungsministerium betonte, die Anforderung der Nato werde geprüft, es gebe aber "keine Vorfestlegung".
Die Passauer Neue Presse und der Spiegel hatten unter Berufung auf Koalitionskreise gemeldet, Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sei bereit, der Nato-Anfrage nachzukommen und bis zu sechs Tornados nach Afghanistan zu schicken.
Keine Bodentruppen
Das Ministerium berichtete am Vortag von einer Nato-Anfrage nach Verstärkung der internationalen Schutztruppe ISAF bei der Luftaufklärung. Mögliches Einsatzgebiet sei das ganze Land. Damit könnten die Bundeswehrkräfte also auch im stark umkämpften Süden des Landes eingesetzt werden. Einen Einsatz von Bodentruppen in Südafghanistan hat die Regierung in Berlin bisher immer abgelehnt.
Umstritten ist, ob ein Einsatz der Tornados im Süden durch das bisherige Mandat des Bundestags gedeckt wäre. Dieses schränkt den Einsatz der Bundeswehr auf Nordafghanistan ein.
Eine Ausnahmeklausel erlaubt aber unter bestimmten Umständen eine zeitlich und im Umfang begrenzte Unterstützung der Partner. So arbeiten etwa seit Mitte Oktober 21 deutsche Fernmeldesoldaten auch im Süden des Landes.
Neues Bundestagsmandat umstritten
Während die Bundesregierung ein neues Mandat des Parlaments für nicht erforderlich hält, formiert sich in der Opposition der Widerstand.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, erklärte, der Einsatz von Tornado-Flugzeugen wäre "definitiv vom Mandat nicht gedeckt". Ähnlich sieht es der Grünen- Wehrexperte Winfried Nachtwei. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte er, es gehe im Kern um Kampfunterstützung.
"Das ist mit dem bisherigen Mandat nicht zu machen." Dieser Einschätzung widerspricht Staatsminister Erler. Im Bundestagsmandat seien ausdrücklich Fähigkeiten zur Aufklärung und Überwachung aufgeführt.
Zudem werde ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, dass die Bundeswehr zeitlich und im Umfang begrenzt auch außerhalb des deutschen Einsatzschwerpunktes im Norden tätig wird, sagte Erler der dpa und korrigierte damit seine Aussagen aus einem Deutschlandfunk-Interview.