Trotz deutlicher Kritik von US-Außenministerin Condoleezza Rice hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert seine Pläne zum Weiterbau israelischer Siedlungen in Ost-Jerusalem bekräftigt.
Der israelische Onlinedienst ynet meldete, Olmert habe Rice am Vorabend bei einem Treffen gesagt, man wolle kein neues palästinensisches Land konfiszieren. In den jüdischen Vierteln im arabischen Ost-Jerusalem, die Israel im Rahmen einer endgültigen Friedensregelung behalten wolle, werde man jedoch weiter bauen.
Rice hatte zuvor die israelische Regierung für den geplanten Bau von 1300 Wohnungen im Ostteil von Jerusalem ungewöhnlich scharf kritisiert. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nannte die Pläne nach einem Treffen mit Rice in Ramallah "das größte Hindernis für den Nahost-Friedensprozess".
Am Montag wollte Rice ein Dreiertreffen mit dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak und dem amtierenden palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad abhalten. Dabei soll es unter anderem um Erleichterungen im täglichen Leben der etwa 2,4 Millionen Palästinenser im Westjordanland gehen.
Rice forderte, Israel müsse mehr bei der Aufhebung von Straßensperren im Westjordanland tun. Zwar habe es hier Fortschritte gegeben, jedoch sei das nicht genug, sagte Rice. Die USA wie auch die Europäische Union drängen Israel dazu, die Zahl der mehr als 600 Straßensperren und Kontrollposten zu reduzieren, damit durch freieren Personen- und Warenverkehr die Wirtschaft angekurbelt werden kann.
Es ist die sechste Reise von Rice in die Region, seit der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern im vergangenen November wieder fortgesetzt wurde. Bei einer Nahost-Konferenz im amerikanischen Annapolis hatten beide Seiten vereinbart, sich bis Ende 2008 in den Hauptstreitpunkten ihres Konflikts zu einigen.