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Nahostkonflikt:Israel will Siedlungsbau noch nicht stoppen

Israel kommt den US-Forderungen nicht nach: Es sei "zu früh" sich festzulegen, sagte der israelische Verteidigungsminister Barak dem US-Sonderbeauftragten Mitchell.

Trotz des Drucks der USA will sich Israel noch nicht auf einen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland festlegen.

Der Siedlungsbau geht weiter - wie hier in Givat Zeev in der West Bank.

(Foto: Foto: Reuters)

Es sei noch "etwas zu früh" zu sagen, ob die Regierung der Forderung nachgebe, sagte Verteidigungsminister Ehud Barak nach Gesprächen mit dem US-Sondergesandten George Mitchell. Dennoch wollte sich Israel nicht ganz verschließen. "Wir prüfen alle Beiträge, die Israel zum Start bedeutender Friedensbemühungen leisten kann", fügte Barak hinzu.

Das Treffen dauerte mehr als vier Stunden. Barak und Mitchell einigten sich zunächst lediglich darauf, dass Israel in der Frage des umstrittenen Siedlungsbaus "Schritte ergreifen" müsse, wie aus dem israelischen Verteidigungsministerium verlautete.

"Es gibt noch einige Differenzen, aber die Richtung ist positiv", zitierte Haaretz.com eine nicht näher genannte Quelle im Verteidigungsministerium. In zwei Wochen wollten Mitchell und Barak erneut zusammenkommen.

Auch Mitchells Gespräch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde in den kommenden ein bis drei Wochen nachgeholt. Der enge Vertraute von US-Präsident Barack Obama wollte den israelischen Regierungschef in der vergangenen Woche in Paris treffen, hatte das Treffen aber mit der Begründung abgesagt, er brauche mehr Zeit für die Vorbereitung.

US-Präsident Barack Obama hatte Anfang Juni bei seiner Ansprache in Kairo einen vollständigen Stopp aller israelischen Siedlungsaktivitäten gefordert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte daraufhin, er wolle keine neuen Siedlungen bauen und kein neues Land von Palästinensern konfiszieren. Er besteht aber bislang weiter auf "natürlichem Wachstum" in bestehenden Siedlungen.

Zu Wochenbeginn hatte Israel grünes Licht für den sofortigen Bau von 50 Wohnungen in einer Siedlung im Westjordanland gegeben. Israelische Medien berichteten zudem, es gebe sogar grundsätzliche Pläne für den Bau von insgesamt 1450 Wohnungen in der Siedlung Adam nordöstlich von Jerusalem.

© Reuters/dpa/liv/mikö
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