Nahost:Truppenabzug stößt in Scharons Kabinett auf Widerstand

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Der geplante Rückzug der israelischen Truppen aus vier palästinensischen Städten ist im Kabinett von Ministerpräsident Ariel Scharon weiter umstritten. Mehrere Minister beharren darauf, die Palästinenser hätten ihren Teil der Vereinbarung nicht erfüllt und militante Gruppen nicht entwaffnet.

Bildungsminister Limor Livnat sagte, die Palästinenser hätten mit der Entwaffnung der radikalen Organisation noch nicht einmal begonnen. Dies sehe der internationale Friedensplan jedoch ausdrücklich vor. "Jetzt geben wir ihnen etwas, bevor sie die Bedingungen erfüllt haben", sagte Livnat.

Der Rückzug aus Kalkilija und Jericho sollte möglicherweise schon am Montag beginnen, Ramallah und Tulkarem sollen folgen.

Kritik auch von den Palästinensern

Auch die Palästinenser hatten das Vorhaben kritisiert, weil sich de facto in Jericho und Kalkilija nichts ändert: Dort sind derzeit keine israelischen Truppen präsent.

In Jericho soll darüber hinaus der israelische Kontrollposten am Ortseingang erhalten bleiben.

Lediglich eine zweite Straßensperre am Nordrand der Stadt soll nach Armeeangaben abgebaut werden. In Kalkilija sollen die Sperren nur abgebaut werden, wenn die Palästinenser mit der Zerschlagung militanter Organisationen beginnen.

Dies lehnt die palästinensische Regierung aus Furcht vor einem Bürgerkrieg ab.

Der palästinensische Sicherheitschef Mohammad Dahlan verteidigte dennoch die Vereinbarung mit dem israelischen Verteidigungsminister Schaul Mofas über den Truppenabzug.

Bei einem Treffen mit Angehörigen in Israel inhaftierter Palästinenser erklärte er, dass der Friedensplan den schrittweisen Abzug der israelischen Truppen vorsehe. "Es ist meine Pflicht, diesen Prozess zu beschleunigen", sagte er.

Die Untergrundorganisation Hamas nannte die Vereinbarung "einen kosmetischen Schritt".

Der Bürgermeister von Jericho, Sahran Mahruf, erklärte, die Einwohner seiner Stadt würden die Anwesenheit der Soldaten ohnehin kaum bemerken.

Sie kämen in der Nacht für ein paar Stunden in die Stadt, seien aber tagsüber nicht zu sehen. Kontrollpunkte verhinderten allerdings, dass viele Palästinenser zur Arbeit gehen könnten.

"Wir feiern nicht", sagte Mahruf dem israelischen Radio.

(sueddeutsche.de/AP)

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