Washington wird die Sicherheitskräfte der palästinensischen Autonomiebehörde künftig mit 80 Millionen Dollar unterstützen. Ein entsprechendes Rahmenabkommen unterzeichneten US- Außenministerin Condoleezza Rice und der palästinensische Übergangsregierungschef Salam Fajad in Ramallah im Westjordanland.
"Wir wollen die Gesetzlosigkeit beenden und die öffentliche Sicherheit wiederherstellen", sagte der palästinensische Präsident Machmud Abbas anlässlich der Unterzeichnung in seinem Amtssitz.
Schlagkräftig mit US-Geld
Mit den amerikanischen Geld sollen die Abbas unterstellten Sicherheitskräfte reformiert und schlagkräftiger gemacht werden. Der Schritt erfolgte sieben Wochen, nachdem die radikal-islamische Hamas die Macht im Gazastreifen gewaltsam an sich gerissen hatte.
Die Abbas unterstellten Formationen waren dabei aus dem Küstenstreifen am Mittelmeer vertrieben worden. Sowohl Abbas als auch die internationale Gemeinschaft boykottieren die Hamas.
Auf ihrer Reise hatte Rice Israel und die Palästinenser zu einem intensiveren Dialog aufgerufen. Dabei müssten beide Seiten auch schwierige Fragen angehen, die der Gründung eines palästinensischen Staates bisher im Wege stünden, sagte die Ministerin nach einem Treffen mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas in Ramallah.
Bereitschaft, über "fundamentale" Themen zu verhandeln
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert habe ihr persönlich seine Bereitschaft versichert, über "fundamentale Fragen" zu verhandeln. Welche Punkte das sind, sagte Rice nicht.
Abbas versicherte Rice, er wolle sich für eine weitere Verbesserung der Sicherheitslage in den Palästinenser-Gebieten einsetzen. Bereits am Mittwoch hatte Rice mit Olmert in Jerusalem über eine Friedenslösung für den Nahen Osten gesprochen.
Mit ihrem Besuch in Ramallah und den Gesprächen mit Abbas schloss Rice eine viertägige Reise durch die Nahostregion ab. Ihr Besuch diente in erster Linie dazu, das Gelände für eine internationale Nahostkonferenz, möglicherweise noch in diesem Herbst, zu sondieren.