Nahost:Powell fordert die Entwaffnung der Hamas

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Bei seinem Vermittlungsgespräch mit Israels Premier Ariel Scharon hat der US-Außenminister die Weltgemeinschaft aufgerufen, verstärkt Druck auf die militanten Palästinensergruppen auszuüben. Anschließend reiste Powell ins Westjordanland, um dort mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas zu reden.

Nach einer Unterredung mit Israels Regierungschef Ariel Scharon in Jerusalem forderte Powell von der palästinensischen Autonomiebehörde energische Schritte zur Entwaffnung der Hamas.

Mit verstärktem Druck der Weltgemeinschaft sollte ihm zufolge versucht werden, die militanten Palästinensergruppen davon abzubringen, die Umsetzung des Friedensplans für den Nahen Osten zu torpedieren.

Scharon forderte die Palästinenserführung auf, den extremistischen Gruppen den Kampf anzusagen. Andernfalls könne es keine Fortschritte auf dem Weg zu Frieden geben, sagte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Powell.

"Ein umfassender Kampf gegen den Terrorismus, seine Infrastruktur und seine Geldgeber (...) ist der einzig gangbare Weg zu einem ernsthaften und echten Frieden", fügte Scharon hinzu.

Abbas will keinen Bürgerkrieg riskieren

Der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas hat jedoch bereits angekündigt, er werde nicht gewaltsam gegen die bewaffneten Gruppe vorgehen, um keinen Bürgerkrieg zu riskieren.

Bei seinem eintägigen Besuch hatte sich der US-Außenminister zuvor mit Sicherheitsexperten beider Seiten unter Leitung des US-Gesandten John Wolf beraten.

Nach einem Gespräch mit seinem israelischen Kollegen Silvan Schalom erklärte Powell, Israel habe mit dem Abbau jüdischer Siedlungen die Erfüllung seiner Verpflichtungen in Angriff genommen. Er werde mit der israelischen Führung über weitere Schritte beraten.

Kampf "mit allen Mitteln"

Umstritten sind zwischen Israelis und Palästinensern vor allem zwei Punkte: die gezielten Tötungen gesuchter Palästinenser seitens Israels und der israelische Rückzug aus Gaza. Schalom sagte, der Kampf gegen den Terrorismus müsse überall fortgesetzt werden, "mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln".

Die Palästinenser fordern unterdessen, dass Israel die Straßensperren entlang der wichtigsten Nord-Süd-Verbindung im Gazastreifen abbaut. Sie dienen zum Schutz israelischer Siedler. Israel lehnt dies ab. Powell erklärte, hinsichtlich des Rückzugs aus Gaza gebe es noch keine Einigung, aber Fortschritte.

Treffen mit Abbas

Powell reist nun nach Jericho im Westjordanland, um dort mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas zu reden.

Dieser hatte sich noch am Vorabend um eine Zusage militanter Gruppen bemüht, für die Umsetzung des internationalen Friedensplans Angriffe auf Israel einzustellen. Das Treffen mit Vertretern von 13 Gruppen blieb aber ohne Ergebnis. Hamas und Dschihad kündigten an, Anschläge in Israel zu stoppen, nicht aber Angriffe auf jüdische Siedler und israelische Soldaten im Westjordanland.

Powells Ankunft wurde von zwei Zwischenfällen überschattet. Am Morgen explodierte an einem Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Israel ein mit Sprengstoff beladenes Fahrrad. Dabei sei niemand verletzt worden, hieß es von der israelischen Armee. Bei Ramallah wurde ein israelischer Autofahrer von Schüssen getroffen und getötet, drei weitere Menschen in dem Wagen wurden zum Teil schwer verletzt.

(sueddeutsche.de/AFP/AP/dpa)

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