Nahost:Merkel mahnt neue Palästinenser-Regierung

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Die Kanzlerin hat ihre Nahost-Reise begonnen - und gleich bei ihren ersten Gesprächen unter anderem deutlich gemacht, was sie von der palästinensischen Einheitsregierung erwartet.

Merkel wies in Jordanien darauf hin, dass die EU nur jene Mitglieder der Regierung aus Hamas und Fatah stärken werde, die zum Friedensprozess stünden.

Die Friedensinitiative der arabischen Länder sei ein Schritt, der mit Leben erfüllt werden müsse, sagte die Kanzlerin nach einem Gespräch mit König Abdullah II. In Akaba am Roten Meer.

Ähnlich hatten sich zuvor bereits die EU-Außenminister geäußert. Sie verständigten sich in Bremen auf Kontakte zum palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und jenen Ministern der Koalitionsregierung, die nicht der Hamas angehören. Zugleich stellten sie sich hinter die Friedensinitiative der Arabischen Liga.

Bei dem Treffen mit König Abdullah II. in dessen Sommerresidenz informierte sich Merkel aus erster Hand über die Ergebnisse des arabischen Gipfels. Dieser hatte in Riad eine Friedensinitiative aus dem Jahr 2002 erneuert, die eine Anerkennung Israels und dauerhaften Frieden vorsieht. Im Gegenzug wird der Abzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten verlangt. Sowohl die Bundesregierung und die EU als auch Israel hatten diesen Vorstoß begrüßt.

Merkel betonte nach dem Gespräch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit König Abdullah, der eigentliche Verhandlungsprozess müsse zwischen Israel und den Palästinensern stattfinden.

Ein zentraler Punkt sei, dass die neue palästinensische Regierung die Kriterien des Nahost-Quartetts einhalte. Dazu zählen die Anerkennung Israels, der Verzicht auf Gewalt und die Anerkennung der Verhandlungsfortschritte.

"Vieles in Bewegung geraten"

Nach einem Ausflug in die Bucht von Akaba wollte Merkel nach Israel weiterreisen, wo bereits am Abend eine erste Begegnung mit Ministerpräsident Ehud Olmert geplant war. Weitere Stationen ihrer Reise sind die palästinensischen Autonomiegebiete und der Libanon.

An diesem Sonntag sind offizielle Gespräche mit Olmert und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas geplant, den Merkel in Ramallah treffen will. Dabei will die Kanzlerin das Interesse der EU am Friedensprozess unterstreichen und darauf dringen, dass beide Seiten den politischen Dialog fortsetzen.

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