Nachdem Israelis und die Führung der Palästinenser die "Rroad Map" für Nahost zumindest offiziell akzeptiert haben, wird der internationale Friedensplan von Regierungen im Nahen Osten jetzt erstmals offen kritisiert.
So erklärte der libanesische Ministerpräsident Rafik Hariri gegenüber Bundesaußenminister Joschka Fischer während dessen Nahost-Reise in Beirut, sein Land und Syrien würden im Friedensplan zwar erwähnt, "ohne ein direktes Engagement werden wir jedoch keinen Fortschritt erreichen".
Fischer sagte, seine Reise diene dem Zuhören, er sei offen für "kreative Ideen".
Libanon ist die zweite Station auf Fischers Reise, die am Samstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Jordanien begann. Die Unterredung mit Hariri fand am Sonntagabend statt. Der Ministerpräsident erklärte, sein Land sei nicht ausreichend in den Friedensplan involviert. Dabei würde Libanon von einem Frieden zwischen Israelis und Palästinensern am meisten profitieren.
Kritik an der so genannten Road Map ließ auch der libanesische Außenminister Jean Obeid anklingen, der zuerst mit Fischer sprach. Am Montag traf Fischer mit Präsident Emile Lahud zusammen. Anschließend wollte er nach Syrien fliegen und dort mit Präsident Baschar el Assad reden. Von dort reist der Minister weiter nach Ägypten.
Der vom Nahost-Quartett - bestehend aus USA, EU, Vereinten Nationen und Russland - entworfene Friedensplan sieht erst in der zweiten Phase eine Einbeziehung Libanons und Syriens vor. Die Idee einer zweiten Road Map für Libanon und Syrien hatte als erster der französische Staatspräsident Jacques Chirac während seines letzten Besuchs in Berlin ins Gespräch gebracht.
In Jordanien war Fischer noch auf einmütige Zustimmung zur Road Map in der vorliegenden Form gestoßen, die auch vom palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas als Grundlage für einen Frieden mit Israel akzeptiert wird.
Israel verstößt gegen den Friedensplan
Unterdessen hat der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon klar gegen den internationalen Friedensplan verstoßen: Scharon hat jüdischen Siedlern geraten, "stillschweigend" weiterzubauen. Die israelische Zeitung Jediot Achronot meldete, der Premier habe während einer Regierungsberatung über den Siedlungsbau gesagt: "Wir können in den Siedlungen bauen, jedoch nicht darüber sprechen und es ist auch nicht notwendig, jedes Mal öffentliche Freudentänze aufzuführen, wenn eine Baugenehmigung erteilt wird."
Der Nahost-Friedensplan sieht in der ersten Phase einen vollständigen Baustopp in den Siedlungen und die Räumung nicht genehmigter Außenposten vor. Von den Palästinensern verlangt der Plan ein energisches Vorgehen gegen die Extremistengruppen.
Colin Powell ist "enttäuscht"
US-Außenminister Colin Powell ist "enttäuscht von der langsamen Umsetzung des Friedensplans". Das erklärte Powell der israelischen Zeitung Maariv
Es verblieben noch etwa zwei Wochen zur Rettung des Plans, sagte Powell nach Angaben des Blattes. Die kommenden Tage seien daher von "kritischer Bedeutung".
Es wird erwartet, dass die radikal-islamische Hamas-Bewegung in Kürze eine Entscheidung über eine mögliche Waffenruhe mit Israel trifft. Israelische Repräsentanten betonten allerdings, man werde eine solche Waffenruhe nicht unbedingt akzeptieren. Israel befürchtet, Hamas könnte sie nur zu einer Reorganisation nutzen und fordert eine vollständige Zerschlagung der Gruppe.
(sueddeutsche.de/AP/dpa)