Im Gazastreifen bahnt sich wegen der unterbrochenen Treibstofflieferungen eine Versorgungskrise an. Wenn Israel nicht wieder Benzin und Diesel in den abgeriegelten Küstenstreifen liefere, könnten dort ab Freitag keine Lebensmittel mehr an die eine Million bedürftigen Palästinenser verteilt werden, erklärte das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) am Donnerstag in Gaza.
Israel warf der im Gazastreifen herrschenden Hamas vor, eine humanitäre Krise provozieren zu wollen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas drängte in Washington auf einen schnellen Durchbruch bei den schleppenden Friedensverhandlungen.
"Heute gehen unsere Reserven zu Ende", sagte ein UNRWA-Mitarbeiter in Gaza. Die Fahrzeuge zur Verteilung der Lebensmittel könnten nur noch bis Donnerstagnachmittag betrieben werden. Israel habe zwar 100.000 Liter Diesel und 20.000 Liter Benzin zugesichert. Der Treibstoff sei aber noch nicht da, und der für solche Lieferungen verwendete Kontrollpunkt Nahal Os sei geschlossen.
Nach Angaben der israelischen Armee sind auf palästinensischem Boden dagegen etwa eine Million Liter Treibstoff gelagert. Zusätzliche Lieferungen seien derzeit nicht möglich. "Wir haben keinen Platz, die Tanks sind voll", sagte eine Armeesprecherin.
Außenamts-Sprecher Arieh Mekel warf der radikalen Hamas vor, den Treibstoff zurückzuhalten. In Gaza weigern sich Tankwarte, Benzin und Diesel auszugeben, um gegen die angeblich zu geringen Liefermengen zu protestieren.
EU-Entwicklungshilfekommissar Louis Michel nannte es "nicht akzeptabel", dass die UNO aus Treibstoffmangel darüber nachdenken müsse, ihre Hilfe auszusetzen. Er forderte in Brüssel, die Lieferungen wieder aufzunehmen.
Israel hatte nach einem palästinensischen Angriff auf Nahal Os, bei dem zwei israelische Sicherheitskräfte getötet wurden, den Kontrollpunkt geschlossen und die Treibstofflieferungen gestoppt. Das Elektrizitätswerk in Gaza wurde aber am Mittwoch nach einwöchiger Lieferpause wieder versorgt.
Der UN-Sicherheitsrat in New York konnte sich erneut nicht auf eine Erklärung zur Lage im Gazastreifen einigen. Stattdessen kam es bei der Sitzung am Mittwochabend zum Eklat, als der libysche UN-Botschafter Giasalla Ettalhi die Lage im Gazastreifen nach Angaben eines UN-Diplomaten mit Konzentrationslagern der Nazis verglich. Daraufhin habe sein französischer Kollege Jean-Maurice Ripert den Saal verlassen. Andere westliche Botschafter folgten ihm.
Abbas beklagte nach Angaben seines Unterhändlers Saeb Erakat bei einem Gespräch mit US-Außenministerin Condoleezza Rice, dass auch fünf Monate nach der Nahostkonferenz in Annapolis die Kluft zwischen Palästinensern und Israelis groß bleibe. Die Zeit zum Handeln dränge. Als Haupthindernis sieht Abbas demnach den anhaltenden israelischen Siedlungsbau im Westjordanland an.
Am Donnerstagabend wollte Abbas mit US-Präsident George W. Bush über den gegenwärtigen Stand der Friedensgespräche beraten. Unter Schirmherrschaft der USA hatten sich Abbas und der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert auf dem Gipfel von Annapolis im November bereit erklärt, bis zum Ende von Bushs Amtszeit im Januar 2009 ein Friedensabkommen zu schließen.
Syriens Staatschef Baschar el-Assad bestätigte derweil gegenüber der katarischen Zeitung El Watan, dass die Türkei ihn informiert habe, dass Israel für einen Friedensschluss zur Rückgabe der Golan-Höhen an Syrien bereit sei. Aus Israel gab es dafür aber keine Bestätigung.