Die 15 ausgewiesenen Palästinenser sind nach israelischen Angaben so genannte Verwaltungshäftlinge, die ohne Anklage oder Prozess festgehalten werden. In einer Erklärung der Streitkräfte hieß es, sie stünden in Verdacht, Extremisten bei Anschlägen unterstützt zu haben, hätten jedoch selbst "kein Blut an den Händen".
Der Leiter der Rechtsabteilung des Militärs, Daniel Reisner, sagte, bei den meisten handle es sich um Mitglieder der militanten Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad. Sie werden derzeit in einem Militärgefängnis im Gazastreifen festgehalten und haben nach Angaben der Armee zwei Tage Zeit, um Berufung gegen die Anordnung einzulegen.
Die Entscheidung ist in ihrem Ausmaß bislang einmalig. Im vergangenen Jahr wurden drei Verwandte von palästinensischen Terrorverdächtigen aus dem Westjordanland in den Gazastreifen abgeschoben. Der Oberste Gerichtshof billigte später die Praxis, die von Menschenrechtsaktivisten als Verletzung des Völkerrechts verurteilt wurde.
Der palästinensische Kabinettsminister Sajeb Erakat sagte am Dienstag: "Das ist ein sehr gefährlicher Schritt." Die USA, die Europäische Union und andere Mitglieder der internationalen Gemeinschaft müssten das israelische Vorgehen verurteilen.
Sechs Palästinenser verletzt
Unterdessen sind zum zweiten Mal innerhalb von drei Tagen israelische Panzer in das palästinensische Flüchtlingslager Rafah an der ägyptischen Grenze vorgestoßen. Nach Krankenhausangaben wurden mindestens sechs Palästinenser verletzt. Dutzende Panzerfahrzeuge seien am frühen Morgen aus zwei Richtungen in das Flüchtlingslager an der ägyptischen Grenze vorgestoßen, berichteten Augenzeugen. Der palästinensische Präsident Jassir Arafat verurteilte die Razzia als "Verbrechen an unserem Volk".
Aus israelischen Militärkreisen verlautete, es handle sich um eine Fortsetzung der dreitägigen Razzia, die am Freitag begonnen hatte. Ziel der Offensive ist nach israelischen Angaben die Zerstörung von Tunneln, durch die Raketen und andere Waffen von Ägypten in den Gazastreifen geschmuggelt werden könnten.
Kampfhubschrauber unterstützten laut Augenzeugen am Dienstag den Einmarsch der Truppen in das Lager. Mit Bulldozern habe die Armee mindestens vier Gebäude niedergerissen. Mehrere Häuser seien von Soldaten besetzt und Scharfschützen auf den Dächern postiert worden, hieß es weiter.
Neue Friedensinitiative
Arafat sowie der ehemalige israelische Ministerpräsident und derzeitige Oppositionsführer Schimon Peres brachten am Dienstag ihre Unterstützung für eine Friedensinitiative zum Ausdruck, die israelische und palästinensische Politiker am Montag vorgestellt hatten. Die israelische Regierung lehnt den Vorschlag ab.
Der Plan sieht einen Abzug Israels aus dem Gazastreifen sowie aus 98 Prozent des Westjordanlands vor. Jerusalem soll geteilt werden. Palästinensischen Flüchtlingen wird kein generelles Rückkehrrecht nach Israel, sondern eine Ansiedlung in den palästinensischen Gebieten oder Drittländern in Aussicht gestellt. Der Entwurf soll im November unterzeichnet werden. Die Initiatoren streben ein Referendum darüber an.