Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat angekündigt, 250 palästinensische Häftlinge freizulassen. Dies solle als Geste des guten Willens an Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas verstanden werden, sagte Olmert beim Nahost-Gipfeltreffen im ägyptischen Scharm el Scheich.
Demnach sollen nur Mitglieder der gemäßigten Fatah-Bewegung von Abbas aus israelischer Haft entlassen werden. In Israels Gefängnissen sitzen etwa 10.000 Palästinenser ein.
Mit Olmerts eher symbolischen Geste ging der Nahost-Gipfel im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich am Montagabend zu Ende.
Olmert, Jordaniens König Abdullah II. und der gastgebende ägyptische Präsident Husni Mubarak bekräftigten ihre Unterstützung für den als gemäßigt geltenden Abbas. Anderthalb Wochen nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen blieben jedoch konkrete Zusagen Olmerts in Hinblick auf Erleichterungen für das von Abbas kontrollierte Westjordanland aus.
Abbas hätte vor allem gerne eine Beseitigung der zahlreichen israelischen Straßensperren im Westjordanland gesehen, die den dort lebenden Palästinensern das Leben erheblich erschweren.
Keine Zugeständnisse an Hamas
Einig waren sich die Gipfelteilnehmer in ihrer Ablehnung jeglicher Zugeständnisse an die Hamas, die nun die volle Kontrolle über den Gazastreifen hat. Olmert sprach sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung zur Überwindung des israelisch-palästinensischen Konfliktes aus. "Wir wollen diese ehrlich, ernsthaft und mit Bestimmtheit erreichen", sagte er.
Olmerts Kabinett hatte bereits am Vorabend beschlossen, eingefrorene palästinensische Steuergelder teilweise wieder freizugeben, die seit dem Wahlsieg der Hamas vor eineinhalb Jahren zurückgehalten worden sind. Zusagen in Hinblick auf die Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses mit konkreten Vorgaben kamen von Olmert nicht.
Blair soll Nahost-Beauftragter werden
Das Nahost-Quartett könnte nach Einschätzung von Diplomaten den scheidenden britischen Premierminister Tony Blair bereits am Dienstag zum Nahost-Vermittler ernennen. Am Montag verhandelten die Mitglieder des Quartetts mit Großbritannien darüber, Blair zum Gesandten für die Palästinensergebiete zu ernennen, sagte ein europäischer Diplomat. Ein Ergebnis könnte möglicherweise schon bei dem Treffen der Quartett-Mitglieder USA, UN, EU und Russland am Dienstag in Jerusalem verkündet werden.
Blairs Aufgabe wird es Diplomaten zufolge in erster Linie sein, Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und seiner Fatah dabei zu helfen, die Institutionen eines künftigen Palästinenser-Staates aufzubauen. Der 54-Jährige sei bereit für dieses Amt, der Widerstand innerhalb des Quartetts sei beseitigt, hieß es. Nun arbeiteten die Unterhändler die Details des Mandats aus.
Mit Blair als Nahost-Vermittler würden sich hohe Erwartungen verknüpfen. Der Brite, der am Mittwoch sein Amt als Premierminister an Gordon Brown übergibt, ist zwar wegen seiner Beteiligung am Irak-Krieg in Teilen der arabischen Welt unbeliebt. Er ist einer der engsten Vertrauten von US-Präsident George W. Bush und hat sich nicht zuletzt durch seine Vermittlung im Nordirland-Konflikt internationales Ansehen erworben. Weder die USA noch Großbritannien wollten sich zu den Überlegungen äußern.