Nahost-Gipfel in Scharm el Scheich:Bush drängt Israelis und Araber zum Frieden

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US-Präsident George W. Bush hat von Israel Zugeständnisse bei den Friedensverhandlungen im Nahen Osten verlangt. "Israel muss sich mit den Siedlungen auseinander setzen, Israel muss sicherstellen, dass es ein durchgehendes Territorium gibt, das die Palästinenser ihre Heimat nennen können", sagte Bush beim Treffen mit arabischen Staatschefs im ägyptischen Scharm el Scheich.

(SZ vom 04.06.03) - Bush nannte den Kampf gegen den Terrorismus eine wichtige Voraussetzung für den Friedensprozess. "Der Terrorismus bedroht mein Land, er bedroht die arabischen Staaten, Israel und den im Entstehen begriffenen palästinensischen Staat. Er muss besiegt werden", sagte Bush nach dem Treffen mit den Staatschefs aus Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, Bahrain und dem palästinensischen Ministerpräsidenten Machmud Abbas.

Man dürfe nicht zulassen, "dass ein paar Mörder und Terroristen die Träume und Hoffnungen von vielen zerstören". Er sehe "Potenzial für Einigkeit" in der Frage des Terrors, und er sehe "Potenzial für die Geburt eines neuen palästinensischen Staates".

Bush sagte weiter: "Wenn alle Seiten ihre Verpflichtungen erfüllen, können wir Fortschritte auf dem Weg zu einem palästinensischen Staat und einem gerechten und umfassenden Frieden erreichen."

"Normales Leben ermöglichen"

Die Araber bekannten sich ausdrücklich zum Friedensplan, wie Ägyptens Präsident Hosni Mubarak zum Abschluss der Gespräche versicherte. Er forderte die Palästinensische Autonomiebehörde auf, Gewalt zu verhindern und für "Recht und Ordnung" zu sorgen.

"Gleichzeitig rufen wir Israel auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden, Vertrauen zu schaffen und den Palästinensern ein normales Leben zu ermöglichen", sagte Mubarak. Er bekräftigte seine Ablehnung von Gewalt und Terror.

Die Eröffnungssitzung der Gespräche in Scharm el Scheich hatte sich gut zwei Stunden verzögert, weil die sechs Politiker überraschend zu einem längeren Gespräch zusammengekommen waren. Ihre großen Delegationen warteten auf den Gängen des Konferenzzentrums, darunter mehrere Außenminister und Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice.

Die sechs Männer - Bush, Mubarak, der saudische Kronprinz Abdullah Ibn Abdelasis, König Abdullah von Jordanien, der König von Bahrain, Hamad Bin Isa el Chalifa, und der palästinensische Ministerpräsident Abbas konferierten im kleinsten Kreis.

Israel beginnt mit Freilassung von Gefangenen

Israel begann einen Tag vor dem Treffen Bushs mit Ministerpräsident Ariel Scharon und dessen palästinensischem Kollegen Abbas in der jordanischen Hafenstadt Akaba mit der Freilassung palästinensischer Gefangener. Unter den 90 Freigelassenen befand sich auch ein vor 28 Jahren inhaftierter Palästinenser, der 1975 bei einem Terroranschlag in Jerusalem 14 Israelis getötet und Dutzende verletzt hatte.

Der israelische Generalstabschef Mosche Jaalon sagte, er sehe "gute Chancen", dass die palästinensischen Terrororganisationen einem Waffenstillstand zustimmen würden. Abbas hatte zuvor ein entsprechendes Gewaltmoratorium für spätestens in drei Wochen in Aussicht gestellt.

Israelischen Medienberichten zufolge wird Abbas im Anschluss an das Gipfeltreffen am Mittwochabend zum Ende der gewalttätigen Intifada aufrufen. Die Palästinenser sollten vielmehr zu "friedlichen Mitteln" greifen, um gegen die israelische Besatzung aufzubegehren.

In israelischen Regierungskreisen hieß es am Dienstag, man sei über Passagen von Abbas' Rede enttäuscht, da dieser in seinem Abschlusskommuniqué nicht von der Notwendigkeit der Entwaffnung palästinensischer Terrororganisationen sprechen werde.

Nach den Worten des israelischen Parlamentssprechers Reuven Rivlin wird Scharon in seiner Stellungnahme in Akaba die Räumung von 17 illegal errichteten Außenposten bekannt geben, die in der Nähe zu bereits existierenden jüdischen Siedlungen ohne behördliche Genehmigung errichtet worden waren.

Der Friedensplan des Nahost-Quartetts sieht die Auflösung sämtlicher etwa hundert Außenposten Israels im Westjordanland vor.

© Von Marc Hujer und Thorsten Schmitz - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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