Erst umwirbt der israelische Premier Olmert die neue Regierung, nun kündigen auch die 27 EU-Staaten ihre Unterstützung an. Nach den Worten des EU-Außenbeauftragten Javier Solana will die EU die Direktzahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde wieder aufnehmen.
"Wir werden direkte finanzielle Beziehungen mit dieser Regierung haben", sagte Solana am Montagmorgen über die neue palästinensische Regierung unter dem Finanzexperten Salam Fajjad.
Für den von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen müsse allerdings eine andere Lösung gefunden werden, erklärte Solana. "Um der palästinensischen Bevölkerung in Gaza zu helfen, brauchen wir einen Mechanismus, der keine direkte Unterstützung sein kann." Man denke über die Möglichkeit nach, das über die Vereinten Nationen zu machen oder den bereits vorhandenen Mechanismus zu nutzen, erklärte Solana.
Die EU überweist den Palästinensern seit etwa einem Jahr Hilfsgelder unter Umgehung der Regierung. Sie reagierte damit auf den Wahlsieg der Hamas. Auch gegen die im Frühjahr dieses Jahres gebildete Koalitionsregierung aus der Hamas und der gemäßigten Fatah-Bewegung wurde der Finanzboykott aufrecht erhalten. Die EU nahm jedoch bereits zu diesem Zeitpunkt Kontakt zu dem parteilosen Fajad auf, der in der Koalition Finanzminister war.
Solana wollte nicht vom offiziellen Ende des Boykotts der Palästinenser-Regierung sprechen. "Ich will dem keinen Namen geben, aber wir werden es tun", sagte er. Der Nahe Osten ist neben dem EU-Gipfel in dieser Woche das zentrale Thema der EU-Außenminister auf ihrer Sitzung in Luxemburg.
EU fordert Israel zur Kooperation auf
Die Europäische Union fordert von Israel eine Zusammenarbeit mit der von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eingesetzten Notstandsregierung der Palästinensergebiete.
Unmittelbar vor Gesprächen des EU-Außenministerrates mit der israelischen Außenministerin Zipi Liwni sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Luxemburg: "Vom heutigen Rat wird das Signal ausgehen, dass möglichst nicht nur wir, sondern auch die israelische Regierung mit Präsident Abbas und der Notstandsregierung zusammenarbeitet."
Israelischen Presseberichten zufolge ist Israel bereit, etwa 400 Millionen Dollar bisher zurückgehaltener Steuergelder an die Palästinenserregierung weiterzuleiten, weil die radikalislamische Hamas-Bewegung dieser nicht mehr angehört.
Das Nahost-Quartett (EU, Russland, UN, USA) hat bereits der Notstandsregierung Unterstützung zugesagt. Steinmeier sagte, das "Drehen an der Gewaltspirale" sei "ganz eindeutig die Verantwortung der Hamas-Milizen".