Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat eindringlich für die Zustimmung zu der Libanon-Mission der Bundeswehr geworben. "Wir dürfen nicht abseits stehen", sagte der SPD-Politiker zum Auftakt der Debatte im Bundestag. Mit der Entsendung von bis zu 2400 Soldaten werde "politisches Neuland" betreten.
"Dieser Einsatz steht in der guten Tradition deutscher Außenpolitik", sagte Steinmeier an die Adresse der Kritiker. "Es geht um Glaubwürdigkeit und um die Anerkennung der Normalität", sagte Steinmeier weiter.
Nach seinen Worten ist Europa dabei, zu einem handlungsfähigen Faktor für den Frieden im Nahen Osten zu werden. Mit der Entsendung der deutschen und anderen Soldaten werde zunächst Stabilität in die Region gebracht. Dabei dürfe man aber nicht stehen bleiben. Er werde sich persönlich dafür einsetzen, dass der Prozess zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten endlich wieder in Gang kommt.
Ohne Waffenstillstand keine politische Lösung
Steinmeier sprach sich für eine Wiederbelebung des Nahost-Quartetts, bestehend aus den Vereinten Nationen, den USA, der EU und Russlands, aus. Am Ende des Prozesses könne auch eine Nahost-Konferenz stehen.
Auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) befürwortete den Militäreinsatz der Vereinten Nationen im Nahen Osten. "Aber ohne dass die Waffen schweigen, ist keine politische Lösung möglich", sagte Jung in der Sondersitzung des Bundestags.
Die Bundesregierung bitte den Bundestag mit der Zustimmung zu dem Einsatz um eine "historische Entscheidung". Es handele sich um einen Frieden stiftenden Beitrag. Allerdings sei der Einsatz nicht die alleinige Lösung für Frieden in der Region.
Die FDP warnte vor einem Vertrauensverlust für Deutschland bei einem Militär-Einsatz im Nahen Osten. Deutschland setze politisches Vertrauenskapital aufs Spiel, wenn es sich unnötigerweise an einem Militäreinsatz im Libanon beteilige, sagte der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer im Bundestag.
Gysi spricht von Fehlentscheidung
Es sei besser, wenn es sich an dem politischen Prozess zur Lösung des Nahost-Konflikts beteilige. Die große Mehrheit der FDP lehnt eine Libanon-Mission der Bundeswehr ab. Für manche in seiner Fraktion seien deutsche Soldaten im Nahen Osten generell tabu, sagte Hoyer.
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, kritisierte den geplanten Libanon-Einsatz der Bundeswehr als Fehlentscheidung. Mit der Entsendung von eigenen Soldaten werde Deutschland Teil des Konflikts in der Region.
Nach seiner Ansicht dürfen sich deutsche Soldaten aus historischen Gründen auf keinen Fall zwischen Israelis und Libanesen stellen. Gysi kritisierte weiter, dass die deutschen Waffenexporte nach Israel weiter gingen, während die Lieferungen an die libanesische Hisbollah auch mit deutscher Hilfe gestoppt werden solle. Damit verhalte sich die Regierung nicht neutral.
Die UN-Mission mit einer deutschen Beteiligung im Libanon stärkt aus Sicht der Grünen das Existenzrecht Israels. Ziel sei es, "einen höchst fragilen Waffenstillstand in einen stabilen Waffenstillstand überzuführen", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn. "Wir befinden uns im Kernbereich deutscher Interessen", begründete Kuhn die Zustimmung der meisten grünen Bundestagsabgeordneten zur Entsendung deutscher Soldaten in den Nahen Osten.