Die beiden Spitzenpolitiker hatten gemeinsam mit ihren Unterhändlern in den vergangenen zwei Wochen an einer Vereinbarung gearbeitet, die die Koalition bis zur nächsten Landtagswahl 2009 tragen soll.
Dabei war die künftige Ausgestaltung der Bildungspolitik besonders strittig. Schönbohm setzte sich nicht mit seinem Vorschlag durch, das Kabinett aus Kostengründen von neun auf sieben Minister zu verkleinern. Platzeck sagte, die Koalitionsvereinbarung stehe unter dem Motto "Erneuerung aus eigener Kraft".
Platzeck holt Rainer Speer, bisher Leiter der Potsdamer Staatskanzlei, als Finanzminister ins Kabinett. Er gilt als Vertrauter des Regierungschefs und hatte auch zuvor schon eine Schlüsselrolle, wenn es um finanzpolitische Entscheidungen ging.
Die bisherige Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) beerbt Sozialminister Günter Baaske, der SPD-Fraktionschef wird. Neuer Minister für Umwelt und Landwirtschaft wird der bisherige Fachsprecher der SPD-Fraktion, Dietmar Woidke. Er ersetzt Wolfgang Birthler. Im Amt bleibt Bauminister Frank Szymanski (SPD). Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) wird durch Holger Rupprecht (parteilos) abgelöst.
Die CDU nimmt in den vier Ministerien, die sie bisher gehalten hat, nur eine Veränderung vor. Justizministerin Barbara Richstein wird durch die bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Beate Blechinger ersetzt. Schönbohm bleibt Innenminister und gleichzeitig stellvertretender Ministerpräsident. Ulrich Junghanns bleibt Wirtschaftsminister und Johanna Wanka Kulturministerin.
Tiefgreifende personelle Erneuerungen
Außer Schönbohm und Blechinger sind alle CDU-Minister erst im Lauf der zu Ende gehenden Legislaturperiode ins Amt gelangt. Ihre Vorgänger hatten wegen verschiedener Verfehlungen zurücktreten müssen.
In der Bildungspolitik einigten sich SPD und CDU darauf, die Real- und Gesamtschulen zu vereinigen und künftig "Oberschulen" zu nennen. Bei der Grundschulzeit von sechs Jahren bleibt es. Die CDU hatte im Wahlkampf gefordert, Kindern bereits nach der vierten Klasse den Wechsel zum Gymnasium zu ermöglichen. Ein Modellversuch ("Schnellläuferklasse") wird jedoch weitergeführt.
Kommenden Montag werden Parteitage von SPD und CDU über den Koalitionsvertrag befinden. Wenn die Gremien zustimmen, könnte sich Regierungschef Platzeck am Mittwoch im Landtag zur Wiederwahl stellen. Bei der Landtagswahl am 19.September hatten SPD und CDU Einbußen von je sieben Prozent erlitten. Die SPD blieb stärkste Partei, die CDU fiel deutlich hinter die PDS zurück. Sondierungsgespräche zwischen SPD und PDS über die Bildung einer rot-roten Koalition waren gescheitert.