UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist zu einem unangekündigten Besuch in Bagdad eingetroffen. Bei einem Treffen mit Ministerpräsident Nuri al-Maliki ging es vor allem um das künftige Verhältnis zwischen dem Irak und den Vereinten Nationen, wie ein irakischer Regierungssprecher mitteilte.
Knapp eine Woche nach den friedlich verlaufenen Kommunalwahlen wollte Ban mit Vertretern der Regierung sprechen, wie es hieß. Bei seinem letzten Besuch in Bagdad im März 2007 war während einer Pressekonferenz in der Nähe der sogenannten Grünen Zone eine Rakete eingeschlagen, und der UN-Generalsekretär musste sich hinter dem Podium in Sicherheit bringen.
Test für die junge Demokratie
Die Vereinten Nationen hatten bei der Vorbereitung der Wahlen am 31. Januar geholfen. In einer Rede vor den UN hatte Ban im vergangenen Jahr erklärt, glaubwürdige Wahlen im Irak könnten auf lange Sicht "die Legitimität demokratischer Staatsführung untermauern". Gewählt wurden die Parlamente von 14 der 18 Provinzen. Es waren die ersten Wahlen im Irak seit Dezember 2005.
Für die junge Demokratie des Landes galt der Urnengang als wichtiger Test. Bei der Abstimmung gewann der von Ministerpräsident Maliki unterstützte Parteienblock nach ersten Ergebnissen in Bagdad und Basra. Die Gewinne der regierungsnahen Parteien gegenüber den ehemals mächtigen schiitischen Gruppierungen verdeutlichen die zunehmenden Veränderungen in der politischen Landschaft des Irak, in dem sich die Sicherheitslage in den vergangenen Monaten stabilisiert hat.
Am deutlichsten fiel das Ergebnis in Bagdad aus. Dort kam Malikis gemäßigt schiitische Dawa-Partei auf einen Stimmenanteil von 38 Prozent. Es folgten die Partei des radikalen schiitischen Predigers Muktada al Sadr und eine sunnitische Partei mit jeweils neun Prozent. In Basra, der zweitgrößten Stadt des Landes, gewann die Dawa-Partei den Angaben zufolge 37 Prozent der Stimmen. Die größte Partei der gläubigen Schiiten, der Oberste Islamische Rat des Iraks, kam auf 11,6 Prozent.
Überschattet wurde die Bekanntgabe der Wahlergebnisse am Freitag von einem neuen Selbstmordanschlag, bei dem rund 150 Kilometer nördlich von Bagdad mindestens 14 Menschen in den Tod gerissen wurden. Zwölf weitere wurden nach Behördenangaben zum Teil schwer verletzt. Der Attentäter zündete seinen Sprengsatz in einem belebten Restaurant der kurdischen Stadt Chanakin, die Opfer waren zumeist Kurden.
Frauenministerin tritt aus Unzufriedenheit zurück
Aus Unmut über mangelnden Gestaltungsspielraum hat unterdessen die im Irak für Frauenfragen zuständige Ministerin, Nawal al-Samarrai, ihren Rücktritt erklärt. Ihre Stellung im Ministerium erlaube es ihr nicht, den irakischen Frauen angemessen zu dienen, erklärte al-Samarrai am Donnerstag. Die Gewalt im Irak hat Zehntausende Frauen zu Witwen gemacht. Weil es für sie so gut wie keine staatliche Unterstützung und kaum Arbeitsmöglichkeiten gibt, sind sie auf die Hilfe ihrer Angehörigen angewiesen.
Die Arbeit der Behörde bleibe hinter dem zurück, was die Irakerinnen verdienten, so al-Samarrai nun. Die Frauen in ihrem Land könnten damit nicht zufrieden sein. Sie werde sich eine neue Aufgabe suchen, um sich besser für Frauenfragen einsetzen zu können. Sie war seit Juli 2008 Ministerin.