Der Vorschlag des CSU-Landtagsabgeordneten Konrad Kobler zur Kürzung der Ost-Renten löst nicht nur in Ostdeutschland heftige Kritik aus.
Der SPD-Vize-Fraktionschef Klaas Hübner wird in der Samstagsausgabe der Bild-Zeitung zitiert, dies sei "ein Schlag ins Gesicht der Ostdeutschen, die hart für ihre Rente gearbeitet haben. Die Rentensätze Ost liegen immer noch unter denen des Westens."
Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie äußerte: "Eine Neiddebatte ist völlig fehl am Platz. Wenn man nicht nur die gesetzliche Rente betrachtet, liegen die Einkommen der Rentner im Westen höher als im Osten."
Auch in der CDU wurde Ablehnung geäußert: Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß sagte laut Bild-Zeitung: "Ich halte von der Idee überhaupt nichts." Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Sven Petke nannte die Regelung der Rentenfrage eine der größten Errungenschaften der Wende. "Diese große Leistung der Solidarität sollte nicht mit solchen schwachsinnigen Vorschlägen zerredet werden."
Aus Kreisen der Unions-Fraktion in Berlin hieß es am Samstag : "Der Vorschlag, die Ost-Renten zu kürzen, ist völlig aus der Luft gegriffen. So etwas wird es mit der Union nicht geben".
Brief an Stoiber
Der CSU-Sozialpolitiker Konrad Kobler hatte die Forderung in einem Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) erhoben. Ein Rentnerehepaar beziehe im Osten durchschnittlich 3000 Euro mehr Rente pro Jahr als ein westdeutsches, bemängelte der Vizechef des CSU-Arbeitnehmerflügels.
In Brandenburg stießen seine Forderungen auf Empörung. Das Sozialministerium verurteilte die Forderung als unerhörte Beleidigung der ostdeutschen Frauen. Kobler vergesse offenbar, dass in der DDR meist beide Ehepartner gearbeitet und in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt haben, sagte die stellvertretende Sprecherin des Sozialministeriums, Claudia Szczes, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Der Kürzungsvorschlag sei eine Beleidigung für die ostdeutschen Frauen. Zudem seien die ostdeutschen Rentner zumeist allein auf die Rente angewiesen, während im Westen oft Betriebsrenten und Erträge aus Kapital dazukämen.