Der wegen umstrittener Vollzugs-Praktiken unter massive Kritik geratene Leiter der Siegburger JVA, Wolfgang Neufeind, werde "mit sofortiger Wirkung" abgelöst und zum Landesjustizvollzugsamt Wuppertal versetzt, kündigte die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) am Montag an.
Die Leitung der Haftanstalt werde "durch einen erfahrenen Mitarbeiter des Landesjustizvollzugsamts" übernommen. Dem abgesetzten JVA-Leiter Neufeind war von Gefängnisseelsorgern vorgeworfen worden, er habe jahrelang "katastrophale Zustände" im Siegburger Gefängnis geduldet.
Erneut lehnte die Justizministerin ihren Rücktritt ab, um die politische Verantwortung für den Gefängnis-Mord zu übernehmen. "Rechtsstaatlichkeit geht vor Populismus und Gründlichkeit hat Vorrang vor Schnellschüssen", sagte sie zu den Rücktritts-Forderungen der Landtagsopposition.
Zwar habe sie Verständnis für den Wunsch der Öffentlichkeit, "die Verantwortlichkeiten" für diesen grausamen Mord so schnell wie möglich zu klären. Allerdings müssten "im Sinne einer an der Wahrheit orientierten Aufklärung voreilige und womöglich falsche Schlüsse vermieden werden".
Die Justizministerin setzte eine unabhängige Expertenkommission ein, die mit Blick auf den Häftlings-Mord in der JVA Siegburg "Gewalt und deren Ursachen" in den nordrhein-westfälischen Jugendhaftanstalten untersuchen soll. Als Vorsitzender dieser Kommission soll der ehemalige Berliner Innensenator Eckart Werthebach (CDU) fungieren.
Zudem will Müller-Piepenkötter zusätzlich 890 Haftplätze im Land schaffen, "um die Belegungssituation zu entspannen". Der Justizvollzug soll um 330Stellen aufgestockt werden.