Öffentlich haben führende Politiker von CDU und CSU die Frage einer Mehrwertsteuererhöhung bislang offen gehalten, eine Anhebung aber auch nicht ausgeschlossen. Auf die Frage, ob eine Bundesregierung unter einer Kanzlerin Angela Merkel diese Steuer anheben wird, sagte ein Spitzenvertreter der Union nun der SZ: "Ja. Richtig."
Um wieviele Prozentpunkte die Steuer von derzeit 16 Prozent angehoben werden soll, wurde zunächst aber nicht bekannt. In den beiden Schwesterparteien ist bereits eine Diskussion darüber im Gange, wofür zusätzliche Mittel die Milliardenhöhe verwendet werden könnten. Bei einem Treffen führender CSU-Politiker aus Berlin und Bayern wurde, wie verlautete, am Mittwoch darüber gesprochen.
An der Begegnung nahmen Generalsekretär Markus Söder, der bayerische CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann, dessen Vorgänger Alois Glück und der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Ramsauer, teil. Dort wurden unterschiedliche Vorschläge für die Verwendung zusätzlicher Einnahmen aus der Mehrwertsteuer gemacht. Sie könnten zur Abfederung von Sozialreformen, zum Abbau von Schulden, zur Begrenzung der Neuverschuldung oder für Investitionsprogramme genutzt werden.
Wolkige Angaben im Wahlprogramm
Aus der CSU verlautete, man wolle möglichst lang offen halten, wohin das Geld fließen solle. Dadurch solle verhindert werden, dass die Milliarden, wie von einzelnen CDU-Politikern angestrebt, allein für die Finanzierung des Umbaus von Renten-, Gesundheits-, Pflege und Arbeitslosenversicherung eingesetzt würden. Für ihr Wahlprogramm favorisiert die Union den Angaben zufolge eine eher wolkige Formulierung zur Zukunft der Mehrwertsteuer.
Vorstellbar sei etwa eine Aussage, dass angesichts der Haushaltsprobleme und der schwachen öffentlichen Investitionen "die Verbrauchssteuern nicht tabu" seien. Für nächste Woche werden in der Unionsspitze Entscheidungen darüber erwartet, wie man sich im Wahlprogramm in zentralen Steuer- und Sozialfragen positioniert.
Das Wahlprogramm soll von den Präsidien beider Parteien am 11. Juli verabschiedet werden. Neben der Formulierung zur Mehrwertsteuer sind auch die Fragen des Renteneintrittsalters sowie die Zukunft des gemeinsamen Steuerreformplans.
SPD streitet über Steuer für Spitzenverdiener
Unterdessen wächst der Widerstand gegen die Pläne der SPD-Führung, eine höhere Belastung für Spitzenverdiener einzuführen. Nach Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement erklärte nun auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, er halte nichts von Steuererhöhungen, "weder von einer Mehrwertsteuererhöhung, noch von einer Millionärsabgabe".
Wowereit plädierte stattdessen für einen radikalen Subventionsabbau. "Wir dürfen dabei auch nicht vor der eigenen Klientel zurückschrecken", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Als Beispiele nannte er unter anderem die Pendlerpauschale, die Subventionen für Steinkohle und Windkraft sowie die bisher steuerfreien Nachtzuschläge. Wowereit liegt damit quer zum Meinungsbild in der Parteiführung.
Es gilt als sicher, dass im Wahlmanifest der SPD, das am Sonntag erstmals vom Präsidium besprochen wird, eine stärkere Belastung sehr hoher Einkommen festgeschrieben werden soll. Wowereit sprach sich zudem gegen eine mögliche große Koalition auf Bundesebene aus: "Mit dem Zwang zum Kompromiss zwischen zwei großen Blöcken kommt man in der gegenwärtigen Lage nicht weit."