Nach Pfahls-Festnahme:Streit um Neuauflage des CDU-Untersuchungsausschusses

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Der Fraktionsvize der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat anlässlich der Festnahme von Ex-Staatssekretär Holger Pfahls eine Wiederaufnahme des Untersuchungsausschusses zum CDU-Spendenskandal gefordert. Führende CDU-Politiker befürworten dagegen eine gerichtliche Aufklärung.

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Michael Glos sagte am Mittwoch in der ARD: "Wir machen (...) das Instrument der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse kaputt, wenn wir sie einsetzen, ohne dass irgendwo sich zeigt, dass da eine Aufklärung nötig oder möglich ist."

Die entsprechend Forderung des Grünenfraktions-Vize Ströbele kommentierte Glos mit den Worten: "Es ist sein Hobby, irgendwelche Leute ständig vorzuführen".

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Unions- Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, im Deutschlandradio: "Auf Herrn Pfahls wartet ein Strafverfahren. Ein politisches Tamtam würde jetzt nicht sinnvoll sein."

Grünenfraktions-Vize Hans-Christian Ströbele hatte der Mitteldeutschen Zeitung gesagt: "Wir müssen darüber nachdenken, ob wir den Untersuchungsausschuss wieder aufnehmen."

Ströbele sagte der Zeitung zur möglichen Neuauflage des Untersuchungsausschusses: "Pfahls ist eine Schlüsselfigur für das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien. Und er hatte Kontakt mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl - auch wenn der das immer von sich gewiesen hat."

Die Polizei hatte Pfahls gestern in Paris festgenommen. Er soll 1,9 Millionen Euro Schmiergeld vom Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber kassiert haben.

Die SPD- und FDP-Obmänner im Spenden-Untersuchungsausschusses haben sich zurückhaltend zu dessen Wiedereinsetzung geäußert. Beide, Frank Hofmann (SPD) und Max Stadler (FDP), plädierten dafür, die Vernehmungen Pfahls' abzuwarten. Auch der frühere Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) sieht vorerst keinen Anlass für die Wiedereinsetzung des Gremiums.

"Allein die Tatsache, dass Pfahls verhaftet worden ist, rechtfertigt keinen Untersuchungsausschuss. Das reicht noch nicht. Dazu müsste Herr Pfahls aussagen, und es müsste sich auch materiell etwas ergeben", sagte Neumann der Mitteldeutschen Zeitung.

Folgen der Festnahme für Strauß-Prozess

Die überraschende Festnahme Pfahls könnte auch Einfluss auf das für Donnerstag geplante Urteil im Augsburger Steuerstrafprozess gegen den Politikersohn Max Strauß haben.

"Wir halten an dem Termin fest, sind jedoch völlig offen", sagte der Vorsitzende Richter des Verfahrens, Maximilian Hofmeister. Strauß soll wie Pfahls von dem Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber Schwarzgeld kassiert und nicht versteuert haben.

Laut Anklage dreht es sich um 2,6 Millionen Euro. Pfahls soll als Staatssekretär im Verteidigungsministerium die umstrittene Lieferung von 36 "Fuchs"-Spürpanzern aus Bundeswehrbeständen nach Saudi-Arabien vorangetrieben und dafür rund 1,9 Millionen Euro Schmiergeld kassiert haben.

Der heute 61 Jahre alte Pfahls galt als Vertrauer des langjährigen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU), dessen Sohn Max Strauß nun vor Gericht steht.

Pfahls war nach Erlass eines Haftbefehls wegen des Schmiergeldfalles 1999 in Asien untergetaucht. Am Dienstagmittag hatte die französische Polizei ihn nach seiner fünfjährigen Flucht vor seiner Pariser Wohnung festgenommen.

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