Eine Verurteilung des israelischen Angriffs im Gazastreifen mit 18 toten Zivilisten durch den Weltsicherheitsrat ist am Widerstand der USA gescheitert. Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton lehnte in einer Sondersitzung des höchsten UN-Gremiums einen von Katar eingebrachten Resolutionsentwurf gegen Israel ab. Der Entwurf war zuvor inhaltlich entschärft worden.
Zehn der fünfzehn Ratsmitglieder stimmten mit Ja. Großbritannien, Japan, Dänemark und die Slowakei enthielten sich der Stimme, forderten Israel aber gleichwohl zu einem Gewaltverzicht auf. Die Ablehnung durch ein Ständiges Ratsmitglied wie die Vereinigten Staaten reicht aus, um einen Resolutionsentwurf abzuweisen.
18 Palästinenser getötet
Der von Katar vorgelegte Text war zuvor in mehreren informellen Gesprächen überarbeitet worden. Die USA hatten daran zwar teilgenommen, brachten nach Angaben aus diplomatischen Kreisen aber keine eigenen Vorschläge ein. Bei dem Angriff auf Wohnhäuser in Bet Hanun im Norden des Gazastreifens waren am Mittwoch 18 Palästinenser ums Leben gekommen, vor allem Frauen und Kinder.
Bolton sagte zum US-Veto, die Resolution sei einseitig und erwähne nicht den Terrorismus der palästinensischen Seite. "Eine solche Sprache bringt die Sache des Friedens nicht voran", erklärte er.
Israel sollte mit der Resolution für den "unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt" verurteilt werden. Zudem wurde eine UN-Kommission zur Untersuchung der Vorfälle vorgeschlagen. Ausdrücklich wurden sowohl Israelis wie Palästinenser zu einem Gewaltverzicht aufgerufen.
"Ausgewogener Vorschlag"
Katars UN-Botschafter Nassir Abdel Asis al-Nasser warf den USA vor, aus politischen Gründen ein gemeinsames Vorgehen des Sicherheitsrats verhindert zu haben, obwohl die Änderungswünsche der Ratsmitglieder berücksichtigt worden seien: "Wir haben einen ausgewogenen Vorschlag vorgelegt."
Bolton betonte, auch die USA bedauerten die "Tragödie" von Bet Hanun zutiefst, dennoch hielten die USA an einer Verhandlungslösung für den Nahen Osten fest.
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, äußerte sich "überrascht und enttäuscht" vom Veto der USA. "Dieses Veto wird die Wut nur vergrößern", erklärte Mussa.
"Es ist unerklärlich, dass ein Veto dazu benutzt werden kann, Israels Angriffe auf Zivilisten zu schützen." Es war bereits das zweite Veto der USA in diesem Jahr bei einem Resolutionsentwurf, der sich mit israelischen Militäraktionen im Gazastreifen beschäftigte. Der erste kritisierte die israelische Offensive nach der Entführung eines israelischen Soldaten durch militante Palästinenser.