Die tschechische Drei-Parteien-Koalition steht vor dem Aus. Die kleinste Regierungspartei, die zentralistische Lidem, will ihre drei Minister zum 10. Januar aus dem Kabinett zurückziehen. Das kündigte Lidem-Parteichefin Karolina Peake an diesem Donnerstag in Prag an.
Peake war kurz zuvor nach nur acht Tagen als Verteidigungsministerin von Ministerpräsident Petr Necas entlassen worden. Sie hatte im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen ranghohe Ministerialbeamte entlassen, darunter auch ihren Stellvertreter, den Armeegeneral Vlastimil Picek. Damit hatte sich Peake den Zorn des konservativen Ministerpräsidenten zugezogen.
Vor Peakes Berufung in das Amt äußerte Präsident Vaclav Klaus bereits Zweifel, dass die "stattlichen Männer der Armee" ein "solches Mädchen" nicht annehmen würden. Sie sei bei weitem keine "zarte Dame", hatte Peake darauf entgegnet.
Die Lidem ist für das Überleben der Regierung im Parlament entscheidend. Die Koalition verfügt schon jetzt nur über 98 von 200 Mandaten und ist auf die Unterstützung unabhängiger Abgeordneter angewiesen. Die Lidem-Partei rief Peake zufolge ihre Minister dazu auf, am 10. Januar die Regierung zu verlassen.
Nach dem Verlust der acht Lidem-Stimmen würde sich im Parlament ein Patt mit der Opposition ergeben. Necas sagte, dass er sich dennoch eine Fortsetzung der Regierung allein mit der konservativen TOP09 von Außenminister Karel Schwarzenberg vorstellen könne.