Nur Stunden nach der Ermordung eines weiteren anti-syrischen Politikers im Libanon hat der UN-Sicherheitsrat der Errichtung eines internationalen Tribunals zur Aufklärung des Attentats auf Rafik Hariri zugestimmt.
Der ehemalige libanesische Regierungschef war im Februar 2005 durch einen Bombenanschlag in Beirut getötet worden. Das Tribunal soll die Hintergründe des Attentats klären. Zum Kreis der Verdächtigen zählen auch Angehörige des syrischen Geheimdienstes.
Zugleich verurteilte der Sicherheitsrat einstimmig die Ermordung des libanesischen Industrieministers Pierre Gemayel. Gemayel war am Dienstag in Beirut erschossen worden. Er war wie Hariri ein Kritiker Syriens.
Am Dienstag hatten Unbekannte in einem Beiruter Vorort aus einem Auto heraus den libanesischen Industrieminister Pierre Gemayel erschossen. Die Tat löste weltweit Empörung aus. UN-Generalsekretär Kofi Annan und der Weltsicherheitsrat verurteilten die Ermordung Gemayels.
Der Sicherheitsrat äußerte sich besorgt über die möglichen Folgen des Attentats für die Bemühungen um eine Stabilisierung des Libanons. Gemayel sei "ein Symbol der Freiheit und der politischen Unabhängigkeit" des Landes gewesen. Die Hintermänner müssten zur Verantwortung gezogen werden.
US-Präsident George W. Bush warf Syrien und dem Iran vor, die Regierung in Beirut destabilisieren zu wollen, ohne beide Länder jedoch direkt für die Bluttat verantwortlich zu machen. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac sprach von einem "abscheulichen Anschlag", der die Libanesen aber nicht von ihrem Streben nach Unabhängigkeit, Freiheit und Demokratie abbringen könne.
Regierungsmehrheit stimmt Annans Vorschlägen zu
Die endgültige Entscheidung über die Einsetzung des Gerichts liegt bei der libanesischen Regierung. Hariri war im Februar 2005 bei einem Bombenanschlag getötet worden. UN-Chefermittler Detlev Mehlis kam zu dem Schluss, dass der syrische und der libanesische Geheimdienst an dem Anschlag beteiligt waren. Der Mord an Gemayel löste am Dienstag international Besorgnis aus.
Die Regierungsmehrheit in Beirut, die vorwiegend aus Weggefährten des ermordeten Ministerpräsidenten besteht, hatte Annans Vorschlägen bereits vergangene Woche zugestimmt, Libanons pro- syrischer Präsident Émile Lahoud erhob dagegen Einspruch.
Zum Kreis der Verdächtigen im Mordfall Gemayel zählen auch Vertraute Lahouds. Ministerpräsident Siniora erklärte auf einer Pressekonferenz, Mordanschläge würden seine Regierung nicht einschüchtern. "Wir werden nicht zulassen, dass Verbrecher unsere Geschicke bestimmen." Der Mord an Gemayel bestärke die Regierung darin, für die Errichtung des Hariri-Tribunals einzutreten. Siniora rief alle Libanesen zur Einigkeit auf. Der prominente christliche Politiker Gemayel gehörte zum anti-syrischen Lager Sinioras.
Es wird befürchtet, dass das Attentat die politischen Spannungen im Libanon weiter verschärft. Gemajels Phalange-Partei gehört der antisyrischen Parlamentsmehrheit an, die in den vergangenen Tagen einen erbitterten Machtkampf mit der prosyrischen Hisbollah führte. Diese hat mit dem Sturz der Regierung gedroht, falls sie kein größeres Mitspracherecht im Kabinett erhält.