Nach dem Kabinettsbeschluss:Nicht aus dem Gesundheitsfonds

Migrant Kuapana from Congo arrives for a medical check-up with doctor Wendeborn, at a refugee camp set-up in the former German army base 'Bayernkaserne' in Munich

Die medizinische Versorgung von Asylbewerbern kostet in diesem Jahr etwa eine Milliarde Euro.

(Foto: Michaela Rehle/Reuters)

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach will die Arztkosten der Flüchtlinge lieber vom Bund zahlen lassen, als sie aus Rücklagen zu finanzieren.

Von Guido Bohsem, Berlin

Der Plan der Bundesregierung, mit 1,5 Milliarden Euro aus den Reserven des Gesundheitsfonds unter anderem die medizinische Versorgung der Flüchtlinge zu finanzieren, stößt auf Widerstand in der SPD. "Wir dürfen den Fonds nicht plündern", sagte der stellvertretende Fraktionschef Karl Lauterbach. "Besser wäre es, das Geld aus dem Haushalt zu nehmen." Er bestätigte die Einschätzung des Gesundheitsministeriums, wonach durch die zunehmende Zahl der Asylberechtigten im kommenden Jahr Kosten von etwa einer Milliarde Euro auf die Kassen zukommen werden. Lauterbach revidierte damit auch seine eigene Einschätzung. Zuvor hatte er den Gesundheitszustand der Flüchtlinge stets besser eingeschätzt und deshalb auch die Kosten für die medizinische Behandlung für niedriger gehalten. Nach Angaben aus Regierungskreisen hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Vorschlag von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (beide CDU) zurückgewiesen, das Geld aus der Bundeskasse zu überweisen.

Das Kabinett hatte am Mittwoch beschlossen, den Kassen im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Euro aus den Reserven des Gesundheitsfonds zu überweisen, die derzeit bei zehn Milliarden Euro liegen. Die Mindestreserve muss 4,3 Milliarden Euro betragen. Mit dem Geld sollen nicht nur die zusätzlichen Kosten für die Flüchtlinge gedeckt, sondern auch der Ausbau der Vernetzung im Gesundheitssystem bezahlt werden. Aus den Mitteln sollen beispielsweise Lese- und Verbindungsgeräte für Arztpraxen und Kliniken angeschafft werden.

Einige Krankenkassen halten den Kabinettsbeschluss für eine Wahlkampf-Aktion

Die Kassen reagieren auf die Finanzspritze höchst unterschiedlich. Während manche das zusätzliche Geld ohne Rückfragen gern annehmen, vermuten andere eine Wahlkampf-Aktion, mit der verhindert werden solle, dass die Zusatzbeiträge der Kassen im Jahr der Bundestagswahl ansteigen. Lauterbach wies diese Interpretation zurück. Das Ministerium schätze die durch die Flüchtlinge entstehenden, zusätzlichen Ausgaben realistisch ein. Diese seien eine gute Investition, weil auf Dauer viele Asylberechtigte eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung finden würden und damit zur Finanzierung des Gesundheitssystems betrügen: "Diese Ausgabe muss man tätigen." Lauterbach warnte allerdings eindrücklich vor der beabsichtigten Finanzierung durch den Gesundheitsfonds. Denn trotz des Rückgangs der Flüchtlingszahlen werde es auch in den kommenden Jahren zu einer Belastung der Krankenkasse durch die Flüchtlinge kommen: "Ich rechne mit einem Betrag von 500 bis 800 Millionen Euro im Jahr."

Die Belastung der Kassen durch die Flüchtlinge entsteht, weil diese nach ihrer Anerkennung Anspruch auf alle Leistungen des Gesundheitssystems haben. Falls sie keinen Arbeitsplatz finden, was zunächst wahrscheinlich ist, werden sie zu Beziehern von Hartz IV. Das heißt, der Staat zahlt den Beitrag für die Krankenversicherung. Dieser ist allerdings generell und nicht nur für Flüchtlinge zu niedrig, um die tatsächlichen Kosten der Kassen zu decken. Die fehlenden Mittel werden derzeit von den anderen Beitragszahlern aufgebracht. "Die Zahlen legen nahe, dass der Bund nur die Hälfte der nötigen Beiträge überweist", sagte Lauterbach. Dies werde auf Dauer dazu führen, dass Hartz-IV-Bezieher zu Versicherten der dritten Klasse würden, sagte er. Zwar erhalte die einzelne Kasse aus dem Gesundheitsfonds den gleichen Betrag für einen Dauerarbeitslosen wie für einen Arbeitnehmer. Jedoch zeige sich, dass die Krankenversicherung als gesamtes System Hartz-IV-Empfänger zunehmend ablehne. Der SPD-Gesundheitsexperte schlägt deshalb vor, den Bundeszuschuss für die Hartz-IV-Bezieher neu zu regeln und dauerhaft zu erhöhen. Der Bundeszuschuss, der im kommenden Jahr 14,5 Milliarden Euro betragen soll, müsste damit deutlich ansteigen. Das dürfte Schäuble nicht wollen. Der Finanzminister kann zwar auch im laufenden Jahr mit neuen Rekordeinnahmen sowie weiter sinkenden Zinszahlungen rechnen, doch warnt er beständig vor weiteren Ausgabenwünschen. Diese könnten den ausgeglichenen Haushalt gefährden.

© SZ vom 05.08.2016
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