Nach dem Energiegipfel in Berlin hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) das Festhalten der großen Koalition am Ausstieg aus der Atomenergie unterstrichen. Das hätten Union und SPD beschlossen, "dabei bleibt es auch", sagte Gabriel am Morgen nach dem Gipfel in der ARD.
"Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass der Koalitionsvertrag gilt." Die Energieversorger hätten zugesichert, dass sie an der Entwicklung der künftigen Energiepolitik auch dann mitarbeiten, wenn es beim Atomausstieg bleibe.
40 Milliarden für erneuerbare Energien
"Schließlich haben die vier großen Stromversorger selbst den Atomausstieg unterschrieben", sagte Gabriel. Deutschland müsse weiterhin Kohle als Energiequelle nutzen, dafür brauche man aber neue Technologien. So habe beim Treffen im Kanzleramt einer der Stromkonzerne angekündigt, dass er bis 2014 ein CO2-freies Kraftwerk bauen wolle.
Die Stromerzeuger haben Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Energiegipfel in den nächsten sechs Jahren bis zu 70 Milliarden Euro Investitionen in neue Kraftwerke und Netze zugesagt. Rund 30 Milliarden Euro sollen in konventionelle Stromerzeugung fließen, weitere 40 Milliarden in erneuerbare Energien, wie Merkel am Montagabend berichtete.
Die Regierung sagte im Gegenzug zwei Milliarden Euro für die Energieforschung zu. Das in der großen Koalition heiß umstrittene Thema Kernkraft soll nach Merkels Worten in den kommenden Monaten weiter debattiert werden - "ich vermute auch kontrovers", wie die Kanzlerin sagte.
Unmittelbar vor dem Treffen der Regierung mit führenden Vertretern der Energiebranche und anderen Experten war der Streit über den Atomausstieg noch einmal aufgebrandet. Merkel hatte durchblicken lassen, dass sie sich die Option Kernkraft mittelfristig offen halten will.
Die Union betonte, die SPD werde schließlich einlenken. Dagegen bekräftigten führende Sozialdemokraten, es bleibe beim Koalitionsvertrag und damit auch beim Atomausstieg.
Kampf gegen die steigenden Preise
Nach dem Gipfel berichtete Merkel, dies sei der Auftakt für die Arbeit an einem nationalen energiepolitischen Gesamtkonzept für den Zeitraum bis 2020 gewesen, die bis Mitte 2007 andauern werde.
Es gehe darum, die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern, steigende Preise zu stoppen und die umweltpolitischen Herausforderungen des Klimaschutzes in den Blick zu nehmen.
Die Umweltorganisation Greenpeace zog eine skeptische Bilanz des Energiegipfels. "Dieses erste energiepolitische Spitzengespräch zeigt, dass Kanzlerin Merkel sich von den Falschen beraten lässt", erklärte Energieexperte Thomas Breuer.
Die Energieversorger hätten bisher kein Interesse gezeigt, Versorgungssicherheit und Klimaschutz unter einen Hut zu bringen. Den Einsatz erneuerbarer Energien hätten sie eher behindert als befördert.