US-Präsident George W. Bush hält nach dem Tod von Palästinenserpräsident Jassir Arafat die Gründung eines demokratischen Palästinenserstaates innerhalb von vier Jahren für möglich.
Nach dem Ende der Ära Arafat wollen Bush und der britische Premierminister Tony Blair den Nahostfriedensprozess neu starten. "Wir haben die große Chance, einen palästinensischen Staat zu etablieren", sagte Bush am Freitag in Washington. Die gemeinsame Pressekonferenz mit Blair fand kurz nach der Beisetzung des verstorbenen palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat in Ramallah statt.
"Ich beabsichtige, in den nächsten vier Jahren das Kapital der Vereinigten Staaten für einen solchen Staat auszugeben", sagte Bush. Dies sei im Interesse der Welt und des palästinensischen Volkes.
Reise ins alte Europa
Zugleich kündigte er am Freitag nach einem Gespräch mit dem britischen Premierminister Tony Blair in Washington eine Verbesserung der transatlantischen Beziehungen an. Im Irak schloss Bush vor den Wahlen im kommenden Januar eine neue Welle der Gewalt nicht aus.
Anders als von Nahost-Experten erhofft, ernannte Bush keinen neuen Nahost-Beauftragten der US-Regierung. Auch auf die von Blair vorgeschlagene Nahost-Friedenskonferenz in Großbritannien reagierte Bush reserviert. Der Präsident stellte aber den Palästinensern allgemeine Hilfe für die Wahlen und den Wiederaufbau ihrer Wirtschaft in Aussicht.
In seiner zweiten Amtszeit will Bush die transatlantischen Beziehungen stärken. "Wir sind die Säulen der freien Welt. Wir sind den selben Bedrohungen ausgesetzt und teilen den selben Glauben an die Freiheit", sagte er. Bush will sobald wie möglich, nach Ablegung seines Amtseides am 20. Januar, nach Europa reisen.
In der Europäischen Union gibt es nach den Worten von Blair den "enormen Wunsch und Willen" nach einer starken Allianz. Dies sei für die Sicherheit der Welt unabdingbar, sagte er.
Ein erster Schritt zur Demokratie
Auf den Nahen Osten eingehend, sagte Bush, dass er einen unabhängigen und demokratischen Palästinenserstaat bis zum Ende seiner Amtszeit für möglich halte. "Es ist durchaus möglich, weil ich glaube, dass die Menschen in einer freien Gesellschaft leben wollen, und es ist unsere Aufgabe zu helfen, um dies möglich zu machen."
Die USA bleiben auch weiterhin der Sicherheit Israels als jüdischem Staat verpflichtet, sagte Bush.
Bush und Blair bezeichneten die bevorstehenden Wahlen in den Autonomiegebieten als ersten Schritt hin zur Demokratie. "Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit einer Palästinenserführung, die dem Kampf gegen den Terror und der demokratischen Reform verpflichtet ist", sagte Bush.
Blair verlangte eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses, damit ein echter, dauerhafter und gerechter Friede erreicht werde. Blair unterstützte wie Bush den Plan des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, die jüdischen Siedlungen im besetzten Gaza-Streifen zu räumen.
Zum Irak sagte Bush, die irakischen und US-Truppen hätten bei ihrer umfassenden Offensive in der Rebellenhochburg Falludscha deutliche Fortschritte erzielt. Zugleich warnte er im Hinblick auf die Wahlen im Januar vor einer neuen Welle der Gewalt. "Der Erfolg der Demokratie im Irak wird ein vernichtender Schlag gegen die Kräfte des Terrors werden", sagte Bush.