Die Bremer SPD hat die Weichen im Land auf Rot-Grün gestellt. Eine Woche nach der Landtagswahl in dem Stadtstaat empfahl der Landesvorstand am Sonntag einstimmig die Bildung einer Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen.
Es gilt als sicher, dass der SPD-Landesparteitag am Donnerstag dem Votum folgt und die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beschließt. Damit steht die seit zwölf Jahren in Bremen regierende große Koalition von SPD und CDU vor dem Aus.
CDU geht den Weg in die Opposition
Der SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer gab die Empfehlung nach der Landesvorstandssitzung am Sonntagnachmittag vor Journalisten bekannt. Kurz zuvor hatte auch die Bremer CDU von sich aus erklärt, sie wolle künftig in die Opposition gehen.
Sie werde in der Sondersitzung des Landesvorstandes am Dienstag "die Weichen für eine schlagkräftige Opposition stellen, in der die CDU die Chance nutzen wird, sich neu zu profilieren", heißt es in der Erklärung der Parteiführung. "Unsere Aufgabe wird es sein, die fatalen Folgen dieser rot-grünen Regierung für Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Staatsfinanzen offen zu legen."
Die von der SPD geführten Sondierungsgespräche seien "unaufrichtig gegenüber der CDU" gewesen, erklärten der Landesvorsitzende Bernd Neumann und der Innensenator und CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl vor einer Woche, Thomas Röwekamp.
Die SPD und Bürgermeister Jens Börnsen hätten sich bereits in den letzten Wochen deutlich von der großen Koalition verabschiedet und auf Rot-Grün nach der Wahl gesetzt. Sie hätten nur nicht den Mut gehabt den Bürgern vor der Wahl die Wahrheit zu sagen.
"Unser Eindruck, die Gespräche mit uns dienten lediglich als Alibi für einen Ausstieg aus der Koalition, hat sich bestätigt. Offensichtlich sollte mit uns nie ernsthaft verhandelt werden", kritisierten Neumann und Röwekamp.
Obwohl Christ- und Sozialdemokraten bei ihrem Sondierungsgespräch am vergangenen Mittwoch viele Übereinstimmungen festgestellt hätten, habe die SPD mit den Grünen offenbar ernsthafter gesprochen.
Am Freitag hatte sich die sozialdemokratische Verhandlungskommission mit den Grünen getroffen. Danach hatten beide Parteien bereits viele Übereinstimmungen konstatiert. Die SPD betonte aber zugleich, es gebe noch weiteren Klärungsbedarf. Die Parteivorsitzenden müssten noch zu einigen Fixierungen kommen, kündigte SPD-Landeschef Beckmeyer an.
"Ich habe keine Lust, Koalitionsverhandlungen zu führen, wenn an ganz bestimmten Punkten sich der Koalitionsknatsch schon abzeichnet", sagte er. Zu den noch zu klärenden Punkten gehört die Vertiefung der Außenweser, die als Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Häfen gilt. Die Grünen müssten hier abwägen zwischen ökologischen Schäden und Auswirkungen für die Häfen, sagte deren Parteivorsitzender Dieter Mützelburg.