Nach Abbruch der Verhandlungen:Beck stellt Verhandlungsführer der Länder in Frage

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Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes wächst der Druck auf Hartmut Möllring. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck forderte jetzt, es müsse über dessen Ablösung nachgedacht werden.

Beck sagte der Bild am Sonntag: "Die SPD-geführten Bundesländer werden am Montag über die Situation beraten. Dabei geht es auch um die Frage, ob Möllring noch der richtige Verhandlungsführer ist."

Nach dem Scheitern der Verhandlungen am Samstag in Berlin hatte auch der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) Möllring kritisiert, der auch niedersächsischer Finanzminister ist. Verdi-Chef Frank Bsirske warf dem CDU-Politiker vor, er habe keinen Lösungsvorschlag gemacht, sondern sich vielmehr "durch eine Haltung demonstrativ zur Schau getragener Gleichgültigkeit ausgezeichnet".

Möllring wies den Vorwurf zurück, er habe eine Einigung gar nicht angestrebt. Im NDR sagte er, an dem Vorwurf sei nichts dran. Wenn aber die Gewerkschaft 14 Minuten in der Woche oder zwei Minuten am Tag Mehrarbeit anbiete, "dann ist das nicht verhandelbar".

Stoiber: Möllring hat mein volles Vertrauen

Dagegen verteidigte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber Möllring. Er sagte der Berliner Tageszeitung B.Z.: "Die SPD hat überhaupt keinen Grund, jetzt nervös zu werden." Ihre Kritik an dem Verhandlungsführer sei ihm unverständlich und stärke nicht die Tarifgemeinschaft der Länder. "Möllring hat mein volles Vertrauen", sagte der CSU-Politiker.

Stoiber kritisierte die Gewerkschaft. "Viele Leute würden gern länger arbeiten, wenn sie nur einen Arbeitsplatz hätten", sagte er. Ohne längere Arbeitszeit im öffentlichen Dienst würde die Neuverschuldung noch weiter steigen und Investitionen abnehmen. Das belaste die nächsten Generationen und den Arbeitsmarkt, argumentierte der Ministerpräsident.

Auch Verdi-Chef Frank Bsirske hatte zuvor der Verhandlungsführung der Tarifgemeinschaft der Länder vorgeworfen, keine Einigung gewollt zu haben. Nach dem Abbruch der Tarifgespräche für den öffentlichen Dienst der Länder werde Verdi die Streiks weiterführen. Es gebe keine Einigung, deshalb werde der Arbeitskampf fortgesetzt, sagte Bsirske am Samstag in Berlin.

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