Müntefering zu Söders Äußerungen:"Mischung aus blanker Lüge und Hass"

CSU-Generalsekretär Markus Söder hat den Bundeskanzler mitverantwortlich gemacht für Sexualverbrechen an Kindern. Die heftige Reaktion von SPD und Grünen ließ nicht lange auf sich warten.

Politiker von SPD und Grünen haben empört auf Vorwürfe aus der CSU reagiert, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei mitverantwortlich für Sexualverbrechen an Kindern.

Müntefering zu Söders Äußerungen: Franz Müntefering

Franz Müntefering

(Foto: Foto: dpa)

CSU-Generalsekretär Markus Söder fehlten "die simpelsten Regeln von Anstand", wenn er Schröder als "Helfer von Kinderschändern und Mördern" beschimpfe, erklärte SPD-Chef Franz Müntefering. Er qualifizierte Söders Äußerungen als eine "Mischung aus blanker Lüge und Hass".

"Rücksichtslose Diffamierung mit dem Ziel der Demütigung ist menschlich unanständig und für Demokraten unakzeptabel", betonte Müntefering. Die Vorsitzenden der Unionsparteien, Edmund Stoiber und Angela Merkel, müssten diesen Kurs stoppen, forderte der SPD-Chef.

Der Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte der "Netzeitung", wer mit einem solchen Vorwurf arbeite, habe jeden "politischen Anstand verloren und wohl einen Sprung in der Schüssel".

Forderungen Söders, der Staat müsse gegen Sexualstraftäter endlich härter vorgehen, wies Beck mit dem Hinweis zurück, dass die Koalition bereits in der vergangenen Wahlperiode das Sexualstraftrecht verschärft habe. Die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung sei "erheblich erweitert" worden, betonte der Grünen-Politiker.

Beck wertete den Vorstoß Söders zudem als Ablenkungsmanöver. "Ich habe den Eindruck, dass Söder mit diesen scharfen Angriffen von Defiziten bei der bayerischen Führungsaufsicht und Bewährungshilfe ablenken will."

Auch SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter betonte, wenn es im Fall des Münchner Sexualmords an einem Neunjährigen Versäumnisse gegeben habe, "dann durch die bayerische Staatsregierung".

"Sie hätte den Täter längst unterbringen und wegsperren können", erklärte Benneter in Berlin.

Der SPD-Generalsekretär warf seinem CSU-Kollegen vor, "aus dem entsetzlichen Verbrechen eines Triebtäters in München politisches Kapital schlagen zu wollen".

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