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Münchner Sicherheitskonferenz:Neue Spielregeln für die Außenpolitik

Die Digitalisierung der Welt hat das Geschäft zwischen Staaten so öffentlich wie nie zuvor gemacht. Dennoch wenden sich die Menschen ab, die Politik gerät unter Druck. Gerade in Deutschland polarisiert die Sicherheitspolitik - obwohl eine sachliche Debatte dringend notwendig wäre.

Als Ewald-Heinrich von Kleist vor gut 50 Jahren die Wehrkundetagung ins Leben rief, wollte er in kleinem Kreis in absoluter Verschwiegenheit Gespräche führen. Es ging ihm um Offenheit, und dafür musste er Vertraulichkeit schaffen. Denn nur so konnte Vertrauen entstehen - 18 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine wertvolle Währung, für Deutschland gut zu gebrauchen.

Von Kleist wollte aber auch das ehrliche Wort. Wer ihn in seinen letzten Lebensjahren mit der gewaltigen Kulisse der Münchner Sicherheitskonferenz fremdeln sah, der ahnte, wie schwer er sich mit dem Laufsteg-Charakter der modernen Versammlung tat, und welche Bedeutung er der Vertraulichkeit zumaß.

Aber 50 Jahre sind eine lange Zeit, und so sehr Diplomatie und Sicherheitspolitik die Vertraulichkeit brauchen, so sehr haben sich die Spielregeln der Politik geändert. Die Welt hat sich ein paar Revolutionen weiter gedreht. Die mächtigste Dynamik löste dabei nicht etwa die Freiheitsbewegung in Osteuropa aus, sondern die Kommunikationstechnologie, das Bedürfnis nach Transparenz und Information. Die Welt, reduziert auf die Ziffern Null und Eins: Der Binärcode hat mehr Regime gestürzt und Kriege ausgelöst als wortreiche Depeschen.

Kommunikation bedroht autoritäre Systeme

Kommunikation steht heute im Mittelpunkt von Außen- und Sicherheitspolitik. Nichts bedroht autoritäre Strukturen und totalitäre Systeme stärker als das Bedürfnis der Bürger nach Austausch und geistiger Freiheit. Nichts löst mehr Protest aus in einer Demokratie als der Missbrauch von Freiheit und Geheimniskrämerei.

Eine Fortsetzungssaga über eine liberale muslimische Mittelstands-Ehe im ägyptischen TV schürt mehr Unmut auf Autokraten als jede Freitagspredigt. Eine Staffel "Homeland" im US-Kabel rüttelt stärker am Selbstbewusstsein der Nation, als jede State-of-the-Union-Rede des Präsidenten. Wikileaks und Edward Snowden haben der Glaubwürdigkeit Amerikas mehr geschadet als die Bush-Kriege.

Das Netz hat eine Welle der Aufklärung ausgelöst, die heute via Weibo durch China schwappt, die in Kairo über den Tahrir-Platz flutete oder in Moskau die weiß gekleidete Opposition durch die Straßen lenkt. Die Instant-Verfügbarkeit von Informationen, Bildern und Beweisen, erlaubt keine geheimen Drohnen-Kriege, sie entlarvt korrupte Parteikader mit Luxus-Uhren am Handgelenk und löst nach einem Giftgasangriff wie in Syrien binnen Stunden eine Empörung aus, die keine Neutralität mehr erlaubt.

Darf es deshalb keine Hinterzimmer mehr geben? Braucht es keine Emissäre und Botschaften mehr?

Falsch. Das Geschäft zwischen Staaten bleibt delikat, leise Misstöne können dröhnende Volkswut provozieren. Deswegen muss die Diplomatie auch eine Chance bekommen. Oft verlangt der Umgang zwischen Staaten nach mehr Zurückhaltung, als eine leicht entflammbare Öffentlichkeit aufbringen kann. Außenpolitik ist auch Wahrnehmung und Einschätzung, das angemessene Wort zur rechten Zeit.

Vertraulichkeit ist manchmal zwingend

Wer die gesammelten Botschafts-Depeschen der USA auf einen Server lädt, der benutzt Offenheit in zerstörerischer Absicht. Wer denkt was über wen? Wer schützt wen? So viel Transparenz verträgt nicht mal jede Ehe. Für den heiklen Tanz mit Iran über ein Atom-Abkommen ist Vertraulichkeit geradezu zwingend - ein falsches Wort, und die Hardliner in Teheran oder im US-Kongress würden den zarten Spross kaputt treten.

Dennoch: Ein Klemens Fürst von Metternich hätte heute keine Chance mehr. Der Mann, der die Staatenwelt im frühen 19. Jahrhundert ausbalancierte, verglich sich mit einem Schauspieler auf einer Bühne. Er brauchte eine klare Verteilung von Rollen für das Geschäft zwischen Staaten. Nur wenn es Ordnung gibt, da war sich Metternich sicher, kann Freiheit gedeihen. Seine Ordnung stellte er mithilfe von Geheimdiplomatie her - heute unvorstellbar. Die aufgeklärte Welt lässt sich nicht mehr in Geheimbünden zähmen - Metternichs Ordnung würde unter der Wucht der Kommunikation zusammenbrechen.

Wie also kann man die neue Freiheit nutzen für die Politik? Wie betreibt man im zweiten Jahrzehnt der neuen digitalen Zeitrechnung eine Konferenz über Außenpolitik, die einst im Hinterzimmer begonnen hat und bei der heute moderne Mini-Metternichs die Balance suchen zwischen Twitter und Vertraulichem?

Was bringt eine Sicherheitskonferenz?

Ein echtes Problem, vielleicht sogar das Problem dieses sicherheitspolitischen Zeitalters überhaupt. Beweist Snowden nicht gerade, dass Geheimdienste ein Anachronismus sind im Zeitalter freiwilliger Selbstentblößung auf Facebook? Selbst die NSA kann nichts geheim halten. Und: Wo bleibt der Wert von Diplomatie, wenn sich eine EU monatelang vom ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vertraulich bauchpinseln lässt, ehe jeder vermeintliche Fortschritt im schwarzen Rauch des Maidan verfliegt? Was also bringt noch eine Sicherheitskonferenz?

Zumindest kann niemand behaupten, dass die Versammlung im Herzen Münchens nach den Regeln einer Geheimloge funktioniert, wie die Freunde einer ordentlichen Verschwörung immer wieder raunen. Vor Jahrzehnten schon übertrug der Bayerische Rundfunk jedes Wort, später übernahm Phoenix, heute wird alles getwittert, gebloggt und gestreamt. Geheimverträge werden jedenfalls nicht geschlossen. München ist transparent geworden. Inzwischen sind mehr Berichterstatter akkreditiert als es Teilnehmer der Sicherheitskonferenz gibt. Die Grenze zwischen drinnen im Saal und draußen ist längst aufgelöst. Selbst im engsten Kreis der Teilnehmer finden sich heute so viele Journalisten wie Bundestagsabgeordnete. So viel Kommunikation war nie.