Münchner Sicherheitskonferenz:Fischer startet Friedensinitiative für Nahen Osten

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Die neue transatlantische Initiative von Bundesaußenminister Joschka Fischer für den Nahen und Mittleren Osten ist bei auf ein positives Echo gestoßen.

Sowohl der britische Verteidigungsminister Geoffrey Hoon als auch CDU-Chefin Angela Merkel begrüßten Fischers Vorschlag ausdrücklich. Fischer hatte vorschlagen, Europa, NATO und die USA sollten ihre Kräfte vernetzen, um für Stabilisierung und Modernierung des Mittelmeerraumes zu sorgen.

Die Bekämpfung des Dschihad-Terrorismus sei für die Sicherheit entscheidender als ein möglicher Einsatz der NATO im Irak. Ziel müsse sein, mit dem gesamten Mittelmeerraum eine echte Partnerschaft zu entwickeln.

Politiker aus den USA und Europa haben sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz um eine neue Eintracht bemüht. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld rief dazu auf, nach dem Ende des Irakkriegs zur Zusammenarbeit zurückzukehren, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu stoppen.

Rumsfeld wertet Irak-Krieg als Erfolg

Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer sprach sich dafür aus, "den Blick nach vorne zu richten". Gleichzeitig äußerte er "tiefe Skepsis" hinsichtlich eines Engagements der NATO in Irak.

Rumsfeld rechtfertigte vor den rund 270 Ministern, Militärs und Sicherheitsexperten den Irak-Krieg erneut. Ab einem gewissen Grad der Bedrohung seien vorbeugende Militärschläge unabdingbar, sagte er. Die Spannungen mit den europäischen Irakkriegs-Gegnern bewertete Rumsfeld als nebensächlich.

Die Welt verändere sich, "und es kracht überall im Gebälk. Die NATO passt sich an", sagte er. Fischer warnte die NATO vor "dem Risiko des Scheitern" und "möglichen sehr ernsten, und unter Umständen fatalen Folgen für das Bündnis", falls es sich in Irak engagiere.

Gleichwohl werde die Bundesregierung sich einem "Konsens nicht verweigern, auch wenn wir keine deutschen Truppen in den Irak entsenden werden", betonte der Grünen-Politiker.

Merkel schließt deutsche Soldaten in Irak nicht aus

Merkel schloss in ihrer Rede einen Einsatz deutscher Soldaten im Irak nicht aus. Sollte die NATO auf Wunsch einer frei gewählten irakischen Regierung im Rahmen einer UN-Resolution dort tätig werden, könne sich Deutschland einer solchen Anforderung nicht verschließen.

Fischer hatte dagegen erklärt, die Bundesrepublik werde keine Truppen entsenden. Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow forderte eine stärkere Zusammenarbeit der NATO mit seinem Land.

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