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Mord-Paragraf:Widerstand gegen Maas

Die Union wehrt sich gegen Pläne von Justizminister Heiko Maas (SPD), Mord nicht mehr zwingend mit lebenslanger Haft zu ahnden. Rechtsexperte Patrick Sensburg sieht Probleme im Vergleich zum Delikt der Körperverletzung.

Die Union im Bundestag hat sich gegen Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gewandt, Mord künftig nicht mehr zwingend mit lebenslanger Haft zu ahnden. Schon heute werde kaum jemand nach einem Mord lebenslang weggesperrt, sagte der Rechtsexperte der Fraktion, Patrick Sensburg (CDU), im NDR. Laut Statistik würden in Deutschland bei Mord durchschnittlich 19,9 Jahre Haft verhängt. Sensburg sprach sich dafür aus, Morde angemessen zu bestrafen, sonst gebe es Probleme im Vergleich zu den Delikten der Körperverletzung. Nach Berichten des Magazins Spiegel plant Justizminister Maas ein Gesetz, nach dem die Haftstrafe bei Mord unter bestimmten Umständen auf bis zu fünf Jahre gesenkt werden kann. Dies soll dem Entwurf zufolge etwa gelten, wenn der Täter aus "Verzweiflung" handelte, um sich selbst oder einen nahestehenden Menschen aus einer ausweglos scheinenden Konfliktlage zu befreien.

© SZ vom 29.03.2016 / epd
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