In Bolivien ist die Politik von Präsident Evo Morales in einer Volksabstimmung klar bestätigt worden. Wie aus ersten Auszählungsergebnissen hervorgeht, sprachen sich mehr als 63 Prozent der Wähler für Morales und seinen Vizepräsidenten Alvaro Garcia aus.
Das erste bolivianische Staatsoberhaupt indianischer Abstammung hatte sich im Mai zu der Volksabstimmung über seine Amtsführung bereiterklärt, nachdem vier Provinzen in eigenen Referenden größere politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit von der Zentralregierung gefordert hatten.
Kern des Konflikts ist der Versuch der Regierung, den Wohlstand aus dem rohstoffreichen Osten und Süden des Landes zugunsten der vor allem im westlichen Hochland lebenden Indios umzuverteilen. Sie werden seit Jahrhunderten benachteiligt. Die Gegner der Regierung werfen dem Indio-Präsidenten Morales vor, er wolle die Indios privilegieren. Morales wollte mit der Volksabstimmung seinem Reformprogramm neuen Auftrieb verleihen werde.
Mit seinen Reformen hat Morales allerdings die wohlhabenden Provinzen im Osten des Landes gegen sich aufgebracht. Morales hatte in den vergangenen Monaten die Schlüsselressorts der Wirtschaft verstaatlicht und eine neue Verfassung erarbeitet, in der vor allem die Rechte der indianischen Ureinwohner gestärkt werden. Auch eine Begrenzung des Grundbesitzes von Einzelpersonen wurde vom Parlament gebilligt, soll aber noch in einem späteren Referendum bestätigt werden.
"Was heute passiert ist, ist nicht nur für die Bolivianer, sondern für alle Lateinamerikaner wichtig", erklärte Morales vor mehreren tausend jubelnden Anhängern am Regierungssitz in La Paz. "Ich widme diesen Sieg allen Revolutionären auf der Welt."
Morales machte während seiner Rede keine erkennbaren Konzessionen an die konservative Opposition. Die Verstaatlichungspolitik werde fortgesetzt, sagte er. Zugleich solle die neue Verfassung nun Wirklichkeit werden.
Genau davor warnte ihn sein Gegner, der Präfekt des Departements Santa Cruz, Rubén Costas. "Er (Morales) wird in einer Sackgasse landen, wenn er jetzt die Umsetzung der neuen Verfassung betreiben sollte", sagte Costas, der bei der parallelen Abstimmung über die Präfekten des Landes mit 69,6 Prozent im Amt bestätigt wurde.
Konflikt mit oppositionellen Gouverneuren bleibt
Morales hatte erreicht, dass in der Volksabstimmung nicht nur über ihn, sondern auch über acht der insgesamt neun Chefs der Departamentos entschieden wurde. Den Teilergebnissen zufolge wurden drei von ihnen abgewählt, darunter auch zwei Gegner des Präsidenten. Morales rief die Gouverneure auf, mit ihm zusammen für das Wohl des Landes zu arbeiten.
Im Amt bestätigt wurden auch die drei anderen oppositionellen Präfekten Ernesto Suárez in Beni, Mario Cossío in Tarija und Leopoldo Fernández in Pando. In diesen vier wohlhabenderen Regionen hatten sich die Bürger im Mai und Juni bei regionalen Referenden für eine weitgehende Autonomie von der Zentralregierung ausgesprochen. Morales hatte diese Abstimmungen jedoch für verfassungswidrig und damit für null und nichtig erklärt.
Neuwahlen der Präfekten muss es in Oruro, La Paz und Cochabamba geben. Die dortigen Präfekten, deren Stellung entfernt der deutscher Ministerpräsidenten ähnelt, verpassten die notwendige Mehrheit für eine Bestätigung im Amt.
Dank seines Sieges am Sonntag kann Morales bis zum Ende der regulären Amtszeit 2011 im Amt bleiben.