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Mitgliedervotum:Hunde bleiben draußen

Die SPD hält eine gezielte Verfälschung der Abstimmung für unmöglich. Medien hatten zuvor berichtet, dass die Stimmabgabe leicht zu manipulieren sei und dass es zu Unregelmäßigkeiten kommen könnte.

Von Christoph Hickmann, Berlin

Deutschland wartet mal wieder auf die SPD - genauer: auf deren Mitglieder. Von deren Votum hängt ab, ob es zu einer neuen großen Koalition kommt oder nicht. Entsprechend groß war zuletzt die Aufmerksamkeit, die Berichte über Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Votum fanden. Vor allem ein Bericht der Zeitung Bild, wonach ein Hund namens Lima in die Partei aufgenommen wurde und somit auch abstimmen dürfe, hatte breiten Nachhall gefunden. Die SPD geht gegen den Artikel mittlerweile vor und bestreitet, dass der Hund abstimmen dürfe - schließlich müsse dem Stimmzettel eine eidesstattliche Versicherung beigefügt sein. Trotzdem stellt sich die Frage, wie sicher das Votum vor Manipulation ist.

Sie stellte sich bereits Ende 2013, als die Genossen schon einmal über eine große Koalition abstimmten. Bereits damals gab es Berichte über Unregelmäßigkeiten. So bot ein mutmaßlicher Genosse seine Stimme zwischenzeitlich bei der Internet-Handelsplattform Ebay an. Und ein Student und CDU-Mitglied legte sich eine Art Zweitidentität zu und ließ sie in die SPD eintreten. Wie nun der Hund Lima, wurde auch diese Person damals aufgenommen.

Wie also wird man Mitglied? Den Antrag auf Mitgliedschaft prüft der Vorstand des zuständigen Ortsvereins. Die Vorstände seien "völlig frei" darin, wie sie die Aufnahmeanträge prüften, sagt ein SPD-Sprecher. "Ganz klassisch" sei etwa die Vorgehensweise, dass der Vorsitzende persönlich das Parteibuch vorbeibringe oder wenigstens anrufe. Dass dies angesichts der vielen Anträge vor dem Votum "nicht mehr in jedem Fall passieren konnte", liege "auf der Hand", so der Sprecher. Der Parteivorstand habe auch dazu aufgerufen, möglichst vielen Neumitgliedern die Teilnahme am Votum zu ermöglichen, sie also vor dem Stichtag in die Mitgliederdatenbank aufzunehmen. Zumindest aber werde darauf geachtet, ob die Angaben plausibel seien. Dies sei im Fall "Lima" so gewesen. Da es sich aber, wie man nun wisse, um eine "bewusste Täuschung" handele, werde die Mitgliedschaft annulliert.

Auch die etwa 2000 minderjährigen Mitglieder dürfen abstimmen

Faktisch sei es natürlich möglich, in betrügerischer Absicht in die Partei einzutreten, heißt es in SPD-Kreisen. Man verlasse sich auf die Richtigkeit der Angaben. Insofern sind Manipulationen offenkundig nicht auszuschließen. Allerdings sei die SPD vor dem Votum trotzdem nicht anfällig für eine gezielte Unterwanderung. Dafür, so heißt es weiter, bräuchte es angesichts von 463 723 stimmberechtigten Mitgliedern eine erhebliche Anzahl falscher Mitgliedschaften. "Das würde sofort auffallen, selbst bei einer solchen Eintrittswelle, wie wir sie zuletzt hatten."

Stimmberechtigt ist im Übrigen jedes Mitglied. Da man bereits mit 14 Jahren in die SPD eintreten kann, können also auch Minderjährige abstimmen. Nach Angaben der Partei sind allerdings nur knapp 2000 Mitglieder zwischen 14 und 18 Jahre alt. Bleibt die Frage, wie am Ende die eingesandten Stimmzettel überprüft werden. Hier sei es Aufgabe der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, die Stimmberechtigung zu prüfen, erklärt ein Parteisprecher. So werde unter anderem geprüft, ob Mitgliedsnummern doppelt vorkämen und ob die Nummer dem richtigen Namen zugeordnet sei. Gelagert werden die eingesandten Umschläge zunächst in einem Logistikzentrum der Post, bevor die Kisten nach dem Einsendeschluss (2. März) ins Willy-Brandt-Haus zur Auszählung gebracht werden.

© SZ vom 22.02.2018

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