Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erklärten während der ersten Debatte im Bundestag über den Regierungsantrag, Deutschland könne als einzige NATO-Nation mit den Maschinen eine Lücke bei den Aufklärungsfähigkeiten der Militärallianz schließen.
"Diese Solidarität sind wir dem Bündnis schuldig" sagte Steinmeier. Die Bundeswehr werde damit nicht in einen Kampfeinsatz schlittern. Der Bundestag entscheidet Ende nächster Woche über das zusätzliche Mandat zum Einsatz der Bundeswehr in der Internationale Schutztruppe für Afghanistan (ISAF).
Die Regierung will sechs Tornado-Kampfjets mit speziellen Aufklärungsfähigkeiten zur Unterstützung der Nato in umkämpften Regionen Afghanistans einsetzen. Sie sollen Bilder für Angriffe auf Taliban-Stellungen liefern. Die Bundeswehr selbst soll keine Luftangriffe fliegen. Es gilt als sicher, dass die große Koalition eine Mehrheit für die Mission bekommen wird.
Die Opposition äußerte Bedenken. FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger forderte eine Garantie der Regierung, dass die Entsendung von sechs Tornados "kein Einstieg in einen generellen Einsatz in Südafghanistan mit Bodentruppen" bedeute. FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte Einsicht in die als geheim eingestufte Nato-Anforderung für die Mission. FDP und Grüne wollen am Dienstag ihre Haltung festlegen. Die Linke lehnt den Einsatz ab.
Jung sagte, der Tornado-Einsatz würde den Schutz sowohl der ausländischen Soldaten als auch der Zivilbevölkerung verbessern. Die Aufklärungsflüge über Stellungen von Taliban-Kämpfern könnten "Risiken im Vorfeld beseitigen" und Nato-Einsätze "angemessener und verhältnismäßiger" machen. Jung meint damit, dass durch präzise Aufklärung bei Angriffen auf Taliban-Verstecke weniger Zivilisten unter den Opfern wären.
Der Verteidigungsexperte der Grünen, Winfried Nachtwei, sagte, die Regierung solle die Mission nicht als Hilfs- und Schutzmaßnahme verharmlosen. Durch eine falsche Strategie der US-geführten Anti-Terror-Operation OEF in Afghanistan seien "Freunde verloren und Feinde gewonnen" worden. Die Grünen seien uneins über den Tornado-Einsatz, aber einig in der Botschaft für das Land: "Wir lassen Afghanistan nicht im Stich."
Berlin stockt Hilfe auf
Paul Schäfer von der Linksfraktion sagte, ursprünglich sei die ISAF eine Schutztruppe der Nato für den Wiederaufbau des Landes gewesen. Heute führe sie und nicht mehr OEF den "Luftkrieg". Er forderte, die deutschen Soldaten abzuziehen. Der CSU-Abgeordnete Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg verlangte, der Tornado-Einsatz dürfe kein Einfallstor für weitere Begehrlichkeiten der Nato werden.
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, Deutschland müsse mehr für den zivilen Aufbau tun. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) teilte mit, ihr Ministerium erhöhe die Mittel zum Wiederaufbau Afghanistans in diesem Jahr um 20 Millionen Euro auf dann insgesamt 100 Millionen Euro. Das Geld solle auch für Projekte im Süden des Landes eingesetzt werden, zum Beispiel im Bildungsbereich und zu Gunsten von Mädchen.