Nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung haben die Regierungschefs Edmund Stoiber (Bayern), Peter Müller (Saarland), Günther Oettinger (Baden-Württemberg), Christian Wulff (Niedersachsen) und Roland Koch (Hessen) intern angekündigt, eine Politik "der Abschottung" gegen Merkel und die große Koalition zu betreiben.
Die Zeitung nennt dabei als Quelle "mehrere Ministerpräsidenten". An Kanzlerin Merkel werde in erster Linie kritisiert, dass sie sich "auf die eigene Machtsicherung" konzentriere, "während ihr das Land egal ist".
Entsorgung mit dem Dienstwagen
Die CDU-Vorsitzende habe es "versäumt, starke Köpfe in der Fraktions- und Parteispitze zu fördern". Stattdessen seien gute Leute "mit Dienstwagen und Staatssekretärs-Jobs entsorgt worden, damit sie Frau Merkel nicht gefährlich werden können", hätten mehrere Ministerpräsidenten geklagt.
Merkels "Hauptziel war es, uns zu zeigen, dass sie es bis ins Kanzleramt schafft", habe ein Ministerpräsident jüngst in einer internen Mitarbeiterbesprechung betont. "Und jetzt macht sie Politik mit dem Ziel, persönlich so lange wie möglich im Kanzleramt zu bleiben, ganz egal was draußen los ist."
Die CDU-Ministerpräsidenten Müller, Oettinger, Wulff und Koch hätten gemeinsam betont, insbesondere CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sowie die Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller, hätten sich "in der Praxis als völlig überfordert" erwiesen.
"Völlig überfordert"
Verwiesen werde auch auf die Mitgliederentwicklung. So habe die CDU seit der Übernahme des CDU-Vorsitzes durch Angela Merkel im Jahr 2000 netto über 60.000 Parteimitglieder verloren, davon allein 12.778 in den Monaten ihrer Kanzlerschaft.
CSU-Generalsekretär Markus Söder weist den Pressebericht zurück. Das sei "absoluter Quatsch, jedenfalls was uns betrifft", sagte Söder im ARD-"Morgenmagazin". Die CSU stehe zu dieser großen Koalition. Dies sei allerdings immer mit einem "Ja, aber" verbunden.
Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) kennt nach Darstellung seines Sprechers Dirk Metz keine "Abschottungs-Absprachen" von Unions-Ministerpräsidenten gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU).