Die CDU will sich nach ihrem Debakel mit der Kiep-Affäre wieder politischen Sachfragen zuwenden. In den kommenden Wochen will sie sich mit ihrem Zuwanderungskonzept profilieren, das die CDU-Spitzengremien bei einer Sondersitzung in Berlin billigten.
Die Parteivorsitzende Angela Merkel sprach von einem "wegweisenden Konzept". Das Papier, das von einer Parteikommission unter Führung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) erarbeitet und in Vorstand und Präsidium mit nur marginalen Änderungen gebilligt wurde. Damit ist die SPD die einzige Partei, die bislang kein Konzept für Einwanderung und Integration vorgelegt hat.
Bei den Grünen stieß das CDU-Konzept auf verhaltene Zustimmung. Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte der Süddeutschen Zeitung: "Wenn die CDU bei diesen Vorschlägen ihrer Zuwanderungskommission bleibt, würde dies die Suche nach einem Konsens (zwischen den Parteien) sehr erleichtern".
Müller: Rot-Grün braucht einheitliche Position
Müller zeigte sich nach der Vorstandssitzung unvermindert skeptisch über eine baldige Einigung über eine Zuwanderungsregelung im Bundestag. Rot-Grün müsse zunächst eine gemeinsame Position festlegen, sagte er.
Ziel der Bundesregierung ist es erklärtermaßen, noch vor der Bundestagswahl 2002 zumindest einen Einstieg in eine Regelung zu finden. Vorschläge der rot-grünen Koalition gibt es bislang nicht.
Bericht der Süssmuth-Kommission in einem Monat
Der zuständige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will den Bericht der von ihm eingesetzten Expertenkommission unter der CDU-Politikerin Rita Süssmuth abwarten, der Anfang Juli vorliegen soll.
Das CDU-Papier sieht keine Gesamtquote für Zuwanderung und auch keine Kontingente für Asylsuchende sowie Bürgerkriegs- und Kontingentflüchtlinge vor. Es wird in den nächsten Wochen auf Regionalkonferenzen der Partei diskutiert und soll im Juli auf einem kleinen Parteitag verabschiedet werden.
Noch Feinabstimmung mit der CSU nötig
Vorher will die CDU ihre Grundpositionen mit der CSU abstimmen. Nach der Wende in der Asyl-Politik gibt es zwischen den Schwesterparteien keine großen Differenzen mehr in dieser Frage.