Eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Scheitern des europäischen Verfassungsprozesses gewarnt. "Eine Lösung ist noch nicht in Sicht", sagte sie mit Blick auf die polnischen Vorbehalte am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung. Dennoch gebe es eine Chance, auf dem Gipfel einen Fahrplan für die Verfassung zu beschließen, sagte Merkel.
Beim EU-Gipfel am 21./22. Juni will Merkel die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten der Union zum weiteren Vorgehen beim Verfassungsprozess einholen. "Gelingt das nicht, dann ist das noch nicht der Untergang Europas", sagte Merkel. Ein Scheitern hätte jedoch "kaum zu beschreibende schwerwiegende Folgen für Europa". Merkel betonte: "Schönreden hilft uns da nicht weiter."
"Europa muss auch mit Blick auf die Europawahlen 2009 handlungsfähig sein", hob die Kanzlerin hervor. Merkel gab Grundzüge des deutschen Vorschlags beim Gipfel bekannt. Demnach solle die Substanz des ursprünglich ausgehandelten Verfassungsvertrages in einen neuen Änderungsvertrag überführt werden. Mit Rücksicht auf Ängste vor einem europäischen Superstaat sollen jedoch "staatsähnliche Bezeichnungen oder Symbole" nicht in den Vertrag aufgenommen werden.
"Unsere Ergebnisse können sich wahrlich sehen lassen"
In ihrer 27-minütigen Rede rief Merkel die palästinensischen Konfliktparteien angesichts der weiter eskalierenden Situation zu einer sofortigen Waffenruhe auf. Die Vorgänge im Gaza-Streifen seien bedrückend, sagte die amtierende EU-Ratspräsidentin. "Wir fordern alle auf, der Gewalt ein Ende zu machen. Es gibt keine Alternative zu einem Verhandlungsprozess für eine Zwei-Staaten-Lösung, und die Bundesregierung wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen", betonte Merkel.
Insgesamt zeigte sich Merkel mit der in zwei Wochen zu Ende gehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft zufrieden. In den vergangenen Monaten sei vieles erreicht worden, sagte die Kanzlerin am Donnerstagmorgen in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel am 21. und 22. Juni: "Die Ergebnisse der deutschen Ratspräsidentschaft können sich wahrlich sehen lassen".
Es gebe geringere Gebühren beim grenzüberschreitenden Telefonieren mit Handys und mehr Verbraucherschutz für Kreditnehmer. Ferner sei die Wettbewerbsfähigkeit der EU gestärkt worden, das Schengen-Abkommen werde ausgeweitet, und die Euro-Zone vergrößere sich.
Vor allem sei eine "entscheidende Wende" beim Klimaschutz eingeleitet worden.