Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu den ersten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Tel Aviv eingetroffen. Ministerpräsident Ehud Olmert empfing die Kanzlerin am Sonntag mit ganz besonderer Herzlichkeit und militärischem Ehren auf dem Flughafen.
Er bedankte sich für die außergewöhnliche Freundschaft Deutschlands und das tiefe Verständnis, das die Bundesregierung den politischen und sicherheitspolitischen Bedürfnissen Israels entgegenbringe. Olmert nannte die Kanzlerin eine "enge Vertraute und strategische Bündnispartnerin".
Merkel erklärte, sie wolle "ein neues Kapitel in den Beziehungen beider Staaten" aufschlagen. Deutschland werde sich zudem darum bemühen, "dass es zu einer Lösung des Nahostkonflikts im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung kommt".
Thema des Besuchs dürften auch die Pläne der Bundesregierung für eine Nahost-Konferenz Anfang Juni in Berlin sein. Ziel ist es nach Angaben des Auswärtigen Amtes, den Palästinensern bei der Vorbereitung auf einen eigenen Staat zu helfen und Polizei sowie Justizsektor zu stärken.
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas habe die Konferenz in einem Telefonat mit Merkel ausdrücklich begrüßt, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Abbas habe Merkel außerdem aufgefordert, sich bei Olmert für ein Ende des Siedlungsbaus einzusetzen.
In Begleitung von Präsident Schimon Peres reiste Merkel als erstes in den Wüstenkibbutz Sde Boker, wo sie das Grab von Staatsgründer David Ben-Gurion besuchte. Peres sagte dort: "Deutschland kann uns helfen, die gesamte Region zu befrieden. Wir wollen in Frieden anknüpfen an unsere Nachbarn, und wir haben vollstes Vertrauen in sie." Merkel sagte dazu: "Wir wollen hier hilfreich sein und unterstützen beim Frieden mit den Nachbarn, aber auch bei einer fairen Teilung der Ressourcen."
Höhepunkt des dreitägigen Besuchs aus Anlass des 60. Jahrestags der Ausrufung des jüdischen Staates ist am Dienstag eine Rede Merkels vor dem israelischen Parlament. Merkel ist die erste ausländische Regierungschefin, die dazu von der Knesset eingeladen wurde. Es ist bereits das dritte Mal, dass die Kanzlerin nach Israel reist.
Ziel der ersten Regierungskonsultationen ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu verbreitern. Sie seien ein Zeichen für die Normalisierung des Verhältnisses, hieß es in Regierungskreisen. Mit Merkel reisen Delegationen des Bundestags, aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie sieben Kabinettsmitglieder. Neben Außenminister Frank-Walter Steinmeier werden am Montag Wirtschaftsminister Michael Glos, Bundesforschungsministerin Annette Schavan, Verteidigungsminister Franz Josef Jung, Justizministerin Brigitte Zypries, Jugendministerin Ursula van der Leyen und Umweltminister Sigmar Gabriel ihre Fachkollegen zu Gesprächen treffen
Vor ihrer Reise hat Merkel die Verantwortung Deutschlands für den jüdischen Staat betont. "Bedrohungen, denen der Staat Israel ausgesetzt ist, sind auch unsere Bedrohungen", sagte Merkel mit Blick auf das Atomprogramm des Irans. Dies werde sie auch in ihrer Rede vor dem israelischen Parlament deutlich machen.
Bundesregierung werde weiter darauf dringen, dass "das iranische Nuklearprogramm nicht voranschreiten kann und der Iran sich endlich an die internationalen Spielregeln hält", sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. Die von nun an jährlichen Konsultationen mit Israel sollten "die besonderen und auf die Zukunft ausgerichteten Beziehungen unserer beiden Länder unterstreichen". Dabei gehe es um Zukunftsprojekte in Umwelt und Wissenschaft, in der Jugend-, Justiz- und Verteidigungspolitik bis hin zu Projekten der Entwicklungszusammenarbeit.