Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk ist am Montag in seiner Heimatstadt Danzig mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengetroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand nach Informationen aus beiden Delegationen die Lage in der Europäischen Union nach der Ablehnung des EU-Reformvertrags durch die Iren sowie eine gemeinsame Ostpolitik der EU.
Ebenso sprachen beide Regierungschefs über Energiepolitik, besonders über das von Polen abgelehnte russisch-deutsche Projekt einer Gaspipeline durch die Ostsee. Auch unterrichteten beide Politiker einander über geplante Museums- und Ausstellungsprojekte. Dazu gehörte das umstrittene Projekt der Bundesregierung, in Berlin eine Dauerstellung über das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen einzurichten.
Tusk hat die Ausarbeitung einer gemeinsamen Russland- und Ukrainepolitik der Europäischen Union zu einem zentralen Anliegen der Warschauer Außenpolitik gemacht. Gemeinsam mit der schwedischen Regierung hat er ein Konzept vorgeschlagen, das die Demokratisierung der ehemaligen Sowjetrepubliken, an erster Stelle die Ukraine und Georgien, durch deren Einbindung in westliche Strukturen stärken solle.
Merkel erklärte nun in Danzig, dass sie die Idee einer gemeinsamen Ostpolitik unterstütze. Der Bundesregierung unterstellten die polnischen Medien bisher, daran aus Rücksicht auf Moskau wenig interessiert zu sein. Gleichzeitig unterstützte Tusk bislang den Reformvertrag der EU, den nun Irland blockiert hat.
"Ich vertraue ihr"
Der polnische Premier stellte der Kanzlerin auch in groben Zügen das Konzept des für Danzig vorgesehenen Museums des Zweiten Weltkrieges vor. Vor dem Treffen erklärte er, es handle sich um ein polnisches Projekt, er erwarte "keinerlei Gesten oder Hilfe" von Berlin. Merkel hatte bereits im vorigen Jahr bei Tusks Besuch in Berlin angedeutet, dass sie eine Unterstützung des Bundes für das Projekt nicht ausschließen könne. Besprochen wurde auch die Initiative Polens, in Berlin ein deutsch-polnisches Begegnungszentrum einzurichten.
Warschau hat den Informationen zufolge ein Grundstück im Berliner Zentrum ins Gespräch gebracht, das sich seit der Zwischenkriegszeit in polnischem Besitz befindet. Die polnische Seite möchte darin auch eine Dauerausstellung einrichten, die den Anteil Polens an der Überwindung der Spaltung Europas und somit auch der deutschen Wiedervereinigung zeige.
Vor der Presse sagte Tusk auf die Frage, ob er eine klare Zusicherung verlangt habe, dass die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV), die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach, nicht dem Beirat für die beschlossene Dauerausstellung über die Heimatvertriebenen angehören werde: "Ich glaube, dass die Kanzlerin einen guten Weg für die Lösung dieses großen Problems vorschlagen werde. Ich vertraue ihr."
Die Bundeskanzlerin wies darauf hin, dass die Ausstellung unter dem Namen "Sichtbares Zeichen" keineswegs einen Ausschnitt aus der Geschichte zeigen solle, nämlich nur die Vertreibungen, sondern auch ein Bild des Nationalsozialismus. Im Übrigen sei es zu früh für personelle Entscheidungen.
Im Regierungslager in Warschau gibt es unterschiedliche Positionen zu dieser Streitfrage. Einige Berater Tusks meinten, Warschau solle sich überhaupt nicht dazu äußern. Hingegen hat der Deutschland-Beauftragte Tusks, Wladyslaw Bartoszewski, in einem Interview der nationalkonservativen Zeitung Rzeczpospolita energisch gegen Steinbach Position bezogen. Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hatte die Kanzlerin vor ihrem Flug nach Danzig aufgefordert, der BdV-Vorsitzenden "den Rücken zu stärken".