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Merkel in Ägypten:Premiere am Roten Meer

Beim ersten Gipfeltreffen von Europäischer Union und Arabischer Liga geht es um eine engere Zusammenarbeit - vor allem bei den Themen Flüchtlinge und Anti-Terror-Kampf.

Von Nico Fried, Scharm el Scheich

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Sonntag zum ersten Gipfeltreffen der Europäischen Union und der Arabischen Liga nach Scharm el Scheich geflogen. Die Staats- und Regierungschefs der beiden Organisationen wollen in dem ägyptischen Badeort am Roten Meer zwei Tage lang über eine engere Zusammenarbeit in politischen und wirtschaftlichen Fragen, in der Migrationssteuerung sowie im Anti-Terror-Kampf reden. Überlagert wird das Treffen allerdings auch von zahlreichen Krisen in der Region, angefangen vom Nahostkonflikt, den Kriegen in Syrien und in Jemen sowie den Streitigkeiten arabischer Staaten untereinander.

Merkel hatte bis vor wenigen Tagen offengelassen, ob sie zu dem Gipfeltreffen reisen wird. Sowohl der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, als auch der Präsident des Gastgeberstaates, Abdel Fattah al-Sisi, hatten die Kanzlerin um ihre Teilnahme gebeten. Merkel und Sisi, der seit Anfang Februar auch den Vorsitz der Afrikanischen Union innehat, hatten sich erst vor einer Woche am Rande der Sicherheitskonferenz in München zu einem Gespräch getroffen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seine Teilnahme hingegen abgesagt.

Der Arabischen Liga gehören 22 Staaten mit insgesamt etwa 400 Millionen Einwohnern an, wobei die Mitgliedschaft Syriens derzeit ausgesetzt ist. Die Liga ist ein eher loser Staatenbund, dessen Einfluss in der Beilegung regionaler Konflikte sich wiederholt als gering erwiesen hat. Zudem liegen auch immer wieder einzelne Mitgliedstaaten miteinander über Kreuz, wie seit einigen Monaten Saudi-Arabien und das Emirat Katar. Als einigermaßen einigendes Element der arabischen Staaten gilt jedoch das Bemühen, Iran eine Vormachtstellung in der Region zu verweigern. Der wegen seiner möglichen Verwicklung in die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi unter Druck geratene saudische Kronprinz Mohammed bin Salman nimmt dem Vernehmen nicht an dem Treffen teil.

Die Kooperation mit dem autoritären ägyptischen Präsidenten ist umstritten

Für Europa haben insbesondere die nordafrikanischen Staaten an der Mittelmeerküste zuletzt wegen der Migrantenströme wachsende Bedeutung erhalten. Weil sich die politische Lage im wichtigsten Transitland Libyen nicht verbessert, konzentrieren die Europäer ihre Bemühungen für eine verstärkte Kooperation auf die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien sowie auf Ägypten. Die auf einem EU-Gipfel im Sommer entstandene Idee, Sammellager für Migranten an der nordafrikanischen Küste einzurichten, stieß dort jedoch auf strikte Ablehnung.

Ohnehin ist gerade die Kooperationsbereitschaft mit dem autoritären ägyptischen Präsidenten Sisi besonders umstritten. Sisi geht mit großer Härte gegen innenpolitische Gegner vor und schränkt nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen die Entfaltungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft ein. Die Bundesregierung hat über Jahre einen Konflikt wegen der Behinderung von Mitarbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung mit der ägyptischen Regierung ausgetragen.

Dennoch gewährte Berlin im Zuge der Flüchtlingskrise Ägypten einen ungebundenen Kredit über 500 Millionen Euro. Beim letzten Besuch Sisis in Berlin lobte die Kanzlerin den Präsidenten dafür, dass Ägypten seine Grenze "exzellent" abgesichert habe und kaum noch Migranten von Ägypten aus auf das Mittelmeer gelangten.

© SZ vom 25.02.2019
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