"Attacke auf die anderen - kein Feuer auf uns selbst", appellierte Merkel am Montag in ihrer Rede auf dem Parteitag in Düsseldorf mit Blick auf die unionsinternen Streitereien der vergangenen Wochen.
Bereits am Sonntag hatte Merkel erklärt, von dem Parteitag müsse ein Signal des Aufbruchs und der Geschlossenheit ausgehen. Die CDU dürfe aber nicht bei den Beschlüssen des Leipziger Parteitags vor einem Jahr stehenbleiben, sagte Merkel weiter. In Deutschland müsse es grundlegende Änderungen geben.
"Unserem Land geht es schlecht, weil unser Land unter Wert regiert wird." Damit müsse mit den Bundestagswahlen im September 2006 Schluss sein. Deutschland dürfe nicht mehr länger der kranke Mann Europas sein. "Deutschland muss wieder Motor in Europa werden", rief sie den Delegierten zu.
Kein Gegenkandidat
Scharf kritisierte Merkel die Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Patriotismus. "Ist es patriotisch, dass in Deutschland jeden Tag tausend Arbeitsplätze verloren gehen?", fragte sie. Mit der Schröder-Äußerung "Patriotismus ist das, was ich jeden Tag tue" werde die Bedeutung des Begriffs Patriotismus ad absurdum geführt.
"Weil es eine Politik ist, die deutsche Interessen kaputt macht." Sie wolle stattdessen, "dass deutsche Interessen wieder beachtet und geachtet werden", betonte Merkel.
Das Thema Patriotismus sollte am Dienstag von den knapp tausend Delegierten in Düsseldorf eingehend behandelt werden.
Nach der Rede Merkels sollten am Montagnachmittag die Gremien der Partei neugewählt werden. Merkel selbst stellt sich zum zweiten Mal zur Wiederwahl. Es gibt keinen Gegenkandidaten.
Merkel verteidigt den nach langen Verhandlungen gefundenen Gesundheitskompromiss mit der CSU, denn damit habe die Union insgesamt den Weg unumkehrbar in Richtung einer solidarischen Gesundheitsprämie eingeschlagen. Der Parteitag will am Abend über den Kompromiss abstimmen. Der CSU-Parteitag in München hatte den umstrittenen Kompromiss Mitte November mit knapp 90 Prozent angenommen. Auch bei der CDU wurde eine große Zustimmung erwartet.
Unter anhaltendem Beifall der Delegierten lobte Merkel zugleich das Steuermodell des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz. "Das Konzept ist und bleibt bahnbrechend", betonte sie. Merz habe dafür zu Recht die Auszeichnung zum "Reformer des Jahres" erhalten.
Manch einer sei möglicherweise enttäuscht über den Steuer-Kompromiss mit der CSU, fügte Merkel hinzu. In der Politik seien hundertprozentige Lösungen jedoch selten machbar. Die Weichen seien aber richtig gestellt. Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hatte zuvor in seinem Grußwort unter dem Beifall vieler Delegierter betont, seine Landespartei wolle, dass das Merz-Konzept "so schnell wie möglich umgesetzt wird".